23.06.2011 - 10 Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsver...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Geschäftsordnung für die Ratsversammlung.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel erklärt, dass der anliegende Entwurf durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung, erstellt wurde. Der Hauptausschuss hat dem Entwurf zugestimmt, er bittet daher auch um Zustimmung der Ratsversammlung. RF Clauß erläutert nochmal, dass der § 19 „Unterbrechung der Sitzung“ so zu lesen ist, dass jede Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal eine Unterbrechung beantragen kann. Bgm. Krügel ist jedoch der Meinung, den zweiten Satz zu streichen.