23.06.2011 - 11 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...

Beschluss:

Die Ratsversammlung Tornesch stimmt dem der Vorlage anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch über eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GKZ zur Bereitstellung der Service-Center-Dienstleistungen der einheitlichen Behördenrufnummer 115 durch das Servicecenter des Kreises Pinneberg zu und beauftragen den Bürgermeister, die Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen              6 Nein-Stimmen              1 Enthaltung

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel fasst den Sachverhalt der Beschlussvorlage kurz zusammen. Er vergleicht die D 115 – Nummer mit der 110 für die Polizei und der 112 für die Feuerwehr. Sie ist zwar zur Zeit noch kostenpflichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber sie stellt ein zusätzliches Angebot zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit dar.

Die CDU-Fraktion hat laut ihrem Vorsitzenden, RH Radon, dahingehend grundsätzliche Bedenken, dass die Anrufe kostenfrei sein müssten. Die Kosten sind für die Nutzer zu teuer. Sie werden nicht zustimmen.