24.08.2011 - 4 Definieren des Arbeitsauftrages

Beratungsverlauf:

Herr Bergmann berichtet, dass seitens des Sonderausschusses „Fusion Uetersen/Tornesch“ am 15.06.2011 folgende Beschlüsse gefasst wurden:

1.      Weitergabe des SPD-Fragenkatalogs und des Diskussionspapiers an die Stadt Tornesch.

2.      Erstellen einer Machbarkeitsstudie, die die Auswirkungen und Ergebnisse einer Fusion für die Städte Uetersen und Tornesch transparent und für die Bürger nachvollziehbar macht. Chancen, Risiken und Tendenzen einer Fusion verständlich und nachvollziehbar darstellen. Durch externe Begleitung eines noch festzulegenden Unternehmens/Institution (z.B. Kubus, Landesrechnungshof, regionale Berater, den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Klaus Tscheuschner) bei Teilung der Kosten zwischen den Städten Uetersen und Tornesch.

Zur Umsetzung folgender Zielsetzung:

-          Stärkung der Region Uetersen-Tornesch in der Metropolregion Hamburg, auch mit dem Blick auf die Entwicklung Wedel, Elmshorn und Pinneberg!

-          Gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen aus demografischer Entwicklung und Globalisierung.

-          Erreichen eines größeren politischen Gewichtes.

-          Effizientere Verwaltung durch Aufgabenbündelung.

-          Herausstellen der Quantität und Qualität des Dienstleistungsangebotes, auch durch umfassende Funktionalreform – Aufgabenübernahme vom Kreis.

3.      Erarbeiten einer „corporate identity“ für die neue Stadt – gemeinsam mit Tornesch, um einem möglichen Identitätsverlust vorzubeugen!

4.      Verwendung der öffentlich verwendbaren Arbeitsergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises des Jahres 2005 und folgende sowie die Arbeitsgruppe zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft.

5.      Einrichtung einer Projektsteuerung und – controlling.

6.      Externe Hilfe

-          Siehe 2. Ermittlung der Kosten

-          Schreiben Innenministerium vom 21.10.2011, Förderantrag stellen.

7.      Öffentlichkeitsarbeit, u.a. Einrichten einer Internetplattform – idealer Weise gemeinsam – zur Bürgerbeteiligung und Information

Herr Radon erklärt, er auf der Sitzung des Sonderausschusses am 15.06.2011 zugegen war und führt aus, dass seine Fraktion den o.g. Beschlüssen grundsätzlich zustimmen kann. Eventuell würden noch geringfügige Änderungsvorschläge hinzukommen.

Herr Rahn erklärt, dass ihm diese Beschlüsse nicht bekannt sind und verweist darauf, dass der Tornescher HA auf seiner Sitzung am 14.02.2011 ebenfalls einen 5-Punkte Plan für eine mögliche Fusion der Städte Uetersen und Tornesch wie folgt beschlossen hat:

1.      Die Stadt Tornesch schlägt der Stadt Uetersen zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit, zur besseren Außendarstellung der zukunftsfähigen Region Uetersen/Tornesch und zur Verwaltungsvereinfachung den Zusammenschluss beider Städte zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor.

2.      Da eine so große Gebiets- und Verwaltungsstrukturänderung nur bei umfangreicher Beteiligung und  großer Zustimmung der hier lebenden Bevölkerung möglich ist, muss diese auf dem Weg mitgenommen werden.

3.      Bei der Ausschreibung der Tornescher Bürgermeisterstelle soll darauf hingewiesen werden, dass bei einer möglichen Fusion beider Städte die Dienstzeit des Bürgermeisters vorzeitig enden könnte.

4.      Es werden ein oder mehrere Moderatoren gesucht, die nicht aus der aktuellen Ortspolitik oder Verwaltung stammen und in beiden Orten die notwendigen Informationsveranstaltungen vorbereiten und moderieren. Dazu sollen die Moderatoren Fachleute (pro und kontra) einladen, Fakten sammeln und in mehreren Veranstaltungen die Bürger in beiden Orten sachlich und unabhängig informieren.

5.      Nach den entsprechenden Informationsveranstaltungen und bei positiver Beschlussfassung durch die Ratsversammlungen können gegebenenfalls in beiden Orten zeitgleich Bürgerentscheide über die Fusion stattfinden.

Herr Krügel erklärt, dass die Verwaltung den von Herrn Bergmann zitierten Beschluss des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch ebenfalls nicht kennt. Frau Bürgermeisterin Hansen erklärt, dass alle Unterlagen aus Uetersen über den Austausch der Sitzungsdienstunterlagen an Tornesch bekannt sein müssten. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass beide Verwaltungen zukünftig enger zusammen arbeiten und die Weiterleitung der relevanten Ausschussunterlagen an die jeweiligen Gremien und deren Mitglieder organisieren.

Herr Rahn schlägt vor, dem Beschluss aus Uetersen den HA-Beschluss vom 14.02.2011 hinzu zu fügen. Des Weiteren ist er der Meinung, dass zuerst ein Moderator gefunden werden soll, der den ganzen Prozess objektiv begleiten soll. Die Politik sollte sich dahingehend zurück nehmen.

Herr Bergmann bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie, damit die Politik anhand von Fakten arbeiten kann. Seiner Meinung nach kann der Beschluss des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch noch  beliebig erweitert werden. Des Weiteren sei es an der Zeit einen geeigneten Moderator für dieses Projekt zu finden und zu einer der nächsten gemeinsamen Arbeitskreissitzung einzuladen.

Herr Seidler ist der Auffassung, dass beide Gremien in ihren Beschlüssen nicht so weit auseinander liegen und spricht sich ebenfalls für einen externen Gutachter aus, der natürlich dementsprechende Zielvorgaben erhalten muss. Herr Bergmann schlägt vor, die Arbeitsergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises des Jahres 2005 sowie die der Arbeitsgruppe zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft. Frau Hansen entgegnet, dass die damaligen Zahlen dazu neu aufbereitet werden müssen. Herr Krügel stimmt dem zu. Herr Werner macht den Vorschlag, den Beschluss aus Uetersen in den Fraktionen zu beraten, um im nächsten HA am 12.09.2011 einen Beschluss fassen zu können.