05.09.2011 - 7 30. F-Planänderung „Tornesch Am See“...

Beschluss:

1.       Die während der Auslegung bzw. der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 17.08.2011 geprüft. Von der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen nicht abgegeben. Die Zusammenstellung vom 17.08.2011 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.        Die Ratsversammlung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.       Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4.        Der Bürgermeister wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Maysack-Sommerfeld erläutert die getroffenen Abwägungen.

Herr Nellissen erkundigt sich, ob die Auffassung des NABU tatsächlich nur zur Kenntnis genommen wird. Herr Maysack-Sommerfeld bestätigt dies.

Herr Maysack-Sommerfeld erläutert auf Nachfrage von Herrn Mörker die Notwendigkeit einer Lärmschutzanlage südlich des Schäferweges wegen des vorhandenen Gewerbebetriebes.