05.09.2011 - 8 B-Plan 73 "Nördlich Lindenweg...

Beschluss:

1.      Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden berücksichtigt. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.      Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 73 „Nördlich Lindenweg“ wird in seiner nördlichen Abgrenzung geringfügig verändert und den vorhandenen Flurstücksgrenzen angepasst.

3.      Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 73 „Nördlich Lindenweg“ für das Gebiet nördlich des Lindenwegs in einer Tiefe von ca. 140 m, westlich der Straße „Kleiner Moorweg“ und östlich des Baumschulenwegs und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

4.      Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.

5.      Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB soll parallel zur Auslegung erfolgen.

6.      Es soll darauf geachtet werden, dass sich Dachformen und Dacheindeckungen für den späteren Einbau von Solaranlagen zur Stromerzeugung (Fotovoltaik) eignen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Maysack-Sommerfeld erläutert die Abwägungsergebnisse.

Herr Nellissen fragt, ob die „Grünen Finger“ und der Spielplatz wegfallen sollen. Diese sollen erhalten bleiben.

Herr Rahn weist darauf hin, dass nur der geänderte Entwurf, nicht aber der alte Entwurf in Allris online gestellt ist. Er zeigt in einem Vergleich, dass im neuen Entwurf 30% mehr Bebauung vorgesehen ist.

Herr Maysack-Sommerfeld erklärt, dass für die Pläne des Büros Bäumler die Grundflächenzahl (GRZ) 0,3 nicht ausreichte und deshalb auf 0,4 erhöht werden musste.

Herr Nellissen schlägt vor, die Pläne noch einmal zu ändern und erneut in die frühzeitige  Beteiligung der Öffentlichkeit zu gehen. Herr Maysack-Sommerfeld stellt klar, dass diese im weiteren Verfahren nicht notwendig ist, auch wenn die Pläne noch mehrfach geändert würden. Die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch die öffentliche Auslegung. Für die Bürger ergeben sich daraus keine rechtlichen Nachteile.

Für Herrn Stühmer sind die Pläne plausibel, ebenso für Herrn Mörker.

Herr Stühmer möchte ergänzend wissen, ob die notwendigen Grenzabstände im Quartier 3 eingehalten wurden. Dies ist der Fall.

Herr Rahn erläutert den schriftlich vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Früchtenicht lässt über diesen Antrag abstimmen.

Ergebnis:

9  Ja-Stimmen                            0  Nein-Stimmen                            0  Enthaltungen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt außerdem, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die alten Baugrenzen wieder hergestellt werden. Der Vorsitzende lässt auch über diesen Antrag abstimmen.

Ergebnis:

3  Ja-Stimmen                            5  Nein-Stimmen                            1  Enthaltung

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.