12.09.2011 - 6 Mögliche Fusion der Städte Tornesch und Ueterse...

Beschluss:

1.       Der Sonderausschuss  der Stadt Uetersen „Fusion Uetersen/Tornesch“ wird gebeten zum Beschluss des Tornescher Hauptausschusses vom 14.02.2011 detailliert schriftlich Stellung zu nehmen.

2.       Der Arbeitskreis des Sonderausschusses der Stadt Uetersen „Fusion Uetersen/Tornesch“ und des Hauptausschusses der Stadt Tornesch zum Thema mögliche Fusion der Städte Tornesch und Uetersen wird gebeten, auf der nächsten Arbeitskreissitzung am 06.10.2011 einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu erarbeiten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Werner erläutert die Vorlage.

Herr Lichte erklärt, dass das Thema „Fusion“ bereits seit ca. 10 Jahren immer wieder diskutiert wird. Bei der ganzen Diskussion vermisst er die eigentliche Zielsetzung. Die Vorteile einer Fusion sind für ihn so nicht erkennbar. Am Anfang der Gespräche ging es immer um Kostenersparnisse, z.B. bei den Personalkosten. Diese Wahrscheinlichkeit sei nach dem momentanen Stand der Dinge aber nicht gegeben. Des Weiteren moniert er, dass seiner Meinung nach kein Vertrauensverhältnis zwischen Tornesch und Uetersen herrscht. Dieser Umstand war auch auf der letzten Arbeitskreissitzung „ Fusion“ am 24.08.2011 zu spüren. Seine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass sich Tornesch in erster Linie auf ihre eigenen Projekte, wie z.B. „Tornesch am See“, KiTa-Sanierung etc. konzentrieren sollte. Herr Radon entgegnet, dass er aus diesem Grunde eine Studie für absolut erforderlich hält, um zu prüfen, welche Auswirkungen eine Fusion eigentlich für Tornesch hätte. Hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses zwischen Tornesch und Uetersen erklärt er, dass zwischen beiden CDU-Fraktionen, trotz Meinungsverschiedenheiten, ein gutes Miteinander herrscht.

Herr Rahn berichtet, dass auch seine Fraktion sich zu diesem Thema verstärkt Gedanken gemacht hat. Rückblickend zur Arbeitskreissitzung vom 24.08.2011 war es natürlich misslich, dass die Niederschrift des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch vom 15.06.2011 in Tornesch nicht vorlag. Des Weiteren empfindet er es als Missachtung der Tornescher Politik, dass der Sonderausschuss Fusion Uetersen/Tornesch bis heute keine schriftliche Stellungnahme auf den Beschluss des Tornescher HA vom 14.02.2011 abgegeben hat. Herr Rahn plädiert weiterhin dafür, dass zuerst die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe eines neutralen Moderators in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Erst danach sollten Politik und Verwaltung mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen. Herr Bergmann teilt diese Auffassung nicht, was er auch auf der Arbeitskreissitzung am 24.08.2011 kundtat. Frau Fischer-Neumann gibt zu Bedenken, dass der ganze Fusion-Prozess zum Stillstand einiger wichtiger Tornescher Projekte führen wird. Außerdem hält sie das Verhalten von Uetersen für unangemessen, in dem der Beschluss des Tornescher HA völlig ignoriert wurde. Stattdessen erwartet der Sonderausschuss, dass der HA dessen Beschluss vom 15.06.2011 übernimmt und entsprechend beschließt.  Herr Werner spricht sich wie die CDU-Fraktion für eine Studie aus, um die Vor- und Nachteile einer Fusion transparent zu machen. Herr Krügel erklärt, dass auch er eine schriftliche Reaktion auf unseren Beschluss vom 14.02.2011 vermisst hat. Herr Radon macht deutlich, dass er mehr an einem Konsens, als nach der Suche von Formfehlern interessiert ist. Herr Rahn stellt daraufhin für seine Fraktion Bündnis 90/die Grünen folgenden Änderungsantrag:

1.      „Der Sonderausschuss der Stadt Uetersen „Fusion Ueteren-Tornesch“ wird gebeten, zum Beschluss des Tornescher Hauptausschusses vom 14.02.2011 detailliert schriftlich Stellung zu nehmen.

2.      Der Arbeitskreis des Sonderausschusses der Stadt Uetersen „Fusion Uetersen-Tornesch“ und des Hauptausschusses der Stadt Tornesch zum Thema mögliche Fusion der Städte Tornesch und Uetersen wird gebeten, auf der nächsten Arbeitskreissitzung am 06.10.2011 einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu erarbeiten und zu beschließen.“

Herr Radon bittet um eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.40 Uhr. Nach der Sitzungsunterbrechung lässt Herr Werner über den Änderungsantrag von Bündnis 90/die Grünen abstimmen.