Zu E: Beschlussempfehlung

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 mit folgenden Inhalten:

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme

und Ausgabe von              20.942.000 €              auf              21.527.100 €

festgesetzt,

der Vermögenshaushalt wird in Einnahme

und Ausgabe nunmehr von              6.383.100 €              auf              5.852.300 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen                                                     und Investitionsförderungsmaßnahmen von               2.900.600 €               auf              2.882.900 €

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

              ermächtigungen von                500.000 €              auf              600.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              92,44 Stellen               auf              98,13 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 350%)

Der entsprechenden Anpassung des Finanzplans sowie der daraus resultierenden Veränderung des Investitionsprogramms der Jahre 2010 – 2014 wird zugestimmt.

Dem geänderten Stellenplan 2011 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  12.9.2011, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Eingang in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses dahingehend ab, das Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen während der seitenweisen Durchsicht der 1. Nachtragshaushaltsplanes 2011 an die Verwaltung gerichtet werden können.

Bgl. Mitglied Fäcke hebt im Namen der SPD-Fraktion hervor, das vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen und auch mit Blick auf die Nachbarkommune Uetersen und dem dortigen Jahresfehlbetrag 2011 im Ergebnisplan (Doppik) von 1,8 Mio. €, die Vorlage eines ausgeglichenen Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, zumal manche Ausgaben, welche das Land vorgibt, die Kommune nicht beeinflussen kann.

Da der Haushalt 2011 nur eine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung vorsieht, ist an einen positiven freien Finanzspielraum wie in früheren Jahren leider nicht zu denken.

Es sollte das Bestreben der Verwaltung in Abstimmung mit der Selbstverwaltung für die Zukunft sein, das angesichts der steigenden Steuereinnahmen höhere Zuführungen zum Vermögenshaushalt und somit die Ansammlung von Rücklagen ermöglicht oder zumindest die Neuverschuldung auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt wird.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass man nach der diesjährigen Abdeckung eines letzten Teilbetrages des Sollfehlbetrages aus 2009, in dieser Hinsicht für das Jahr 2012 mit einer spürbaren Entlastung des Verwaltungshaushaltes rechnen kann.

RH Reetz macht deutlich, dass der Ansatz des Haushaltes 2011 „Sparen“ gewesen sei.

Dies war Grundgedanke nach etlichen Diskussionen und zähen Verhandlungen. Leider zeigt sich jetzt, dass wir zwar an einigen Stellen gespart aber an anderen Stellen mehr ausgegeben haben.

RF Clauß lehnt eine Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2011, wie seinerzeit auch zum Ursprungshaushalt, ab. Sie erkennt keinen Sparwillen hinsichtlich der eingeplanten Investitionen für 2011. „Es fließen Steuereinnahmen wie noch nie und dennoch gibt es keine Überschüsse“.

RH Schöndienst lobt die Verwaltung für die gute Kindergarten-Budgetplanung und macht hinsichtlich der Ausgaben für die Geschwindigkeitsüberwachung per Dialogdisplays deutlich: „Auch die Politik hat sich ein paar Dinge geleistet und nicht gespart, weil Geld da war“.