Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 mit folgenden Inhalten:

Der Verwaltungshaushalt

wird in der Einnahme und Ausgabe von              20.942.000 €              auf              21.527.100 €

festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt

wird in Einnahme und Ausgabe nunmehr von              6.383.100 €              auf              5.852.300 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                    Investitionsförderungsmaßnahmen von               2.900.600 €               auf              2.882.900 €

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

              ermächtigungen  von                500.000 €              auf              600.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              92,44 Stellen               auf              98,13 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 350%)

Der entsprechenden Anpassung des Finanzplans sowie der daraus resultierenden Veränderung des Investitionsprogramms der Jahre 2010 – 2014 wird zugestimmt.

Dem geänderten Stellenplan 2011 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  12.9.2011, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen              4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, RH Rieck, berichtet aus der Vorberatung im Fachausschuss und nennt die größten Veränderungen in den Ein- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2011 wird die Deckung des aus dem Jahre 2009 resultierenden Fehlbetrages erledigt sein. Er äußert die Besorgnis, dass die Ausgaben ständig steigen. Der Finanzausschuss hat deshalb darauf zu achten, dass Ausgaben auch gesenkt werden. Er weist auch darauf hin, dass Investitionsmaßnahmen z.Z. nur über Kreditaufnahmen möglich sind. Die Verwaltung hat aber für Großprojekte wie Tornesch – Am See eine Kostenübersicht mit Darstellung der Kostenentwicklung für den Finanzausschuss zugesagt. Das erleichtert dem Gremium die Arbeit. Die Erhöhung der Personalstellen ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Zweckverband Volkshochschule Tornesch – Uetersen gegründet und Personal abgeordnet wurde, und somit im Stellenplanquerschnitt eingerechnet wird (Eigenbetriebe sind nachrichtlich aufgeführt). Weiterhin gibt es eine zeitlich begrenzte Doppelbesetzung sowie die Darstellung einer Altersteilzeit im Stellenplan. Der Finanzausschuss hat dem Nachtrag mehrheitlich zugestimmt Abschließend verliest RH Rieck den Beschlussvorschlag und bittet die Ratsversammlung um Zustimmung.

RH Radon äußert für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Er kritisiert jedoch, dass die Sparbemühungen nicht konsequent fortgeführt sind und appelliert an die Verwaltung, dies bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 zu tun.

RH Hüls erinnert an die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2011 und das diese auch für den Nachtrag 2011 gelten. Zwar wird das Defizit aus 2009 gedeckt, aber der Nachtrag enthält Grunderwerbskosten für ein Grundstück Tornesch – Am See von 575.000 €. Seine Fraktion wird dem Nachtrag nicht zustimmen.

Danach lässt BV Plambeck über die Beschlussvorlage abstimmen.