04.10.2011 - 8 30. F-Planänderung „Tornesch Am See“...

Beschluss:

1.      Die während der Auslegung bzw. der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 17.08.2011 geprüft. Von der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen nicht abgegeben. Die Zusammenstellung vom 17.08.2011 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.       Die Ratsversammlung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.      Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4.       Der Bürgermeister wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen              4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH K. Früchtenicht, erklärt, dass die 30. F-Planänderung die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des Baugebietes „Tornesch – Am See“ bilden soll. Sie ist erforderlich, um anschließend die einzelnen Bebauungspläne entwickeln zu können. Gegenstand der Beratung ist die Abwägung über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Der Bau- und Planungsausschuss hat den Beschlussvorschlag mehrheitlich der Ratsversammlung zur Annahme empfohlen. Er bittet um Zustimmung.

RH Rahn sagt, dass Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen wird. Zwar hat die Fraktion dem städtebaulichen Vertrag, der aus dem städtebaulichen Wettbewerb als Sieger hervorgegangen ist, zustimmt, da das Konzept sehr gut war. Zwischenzeitlich wurde der Vertrag mit dem Planungsbüro des Siegerentwurfes gelöst und der B-Plan 73, mit einer dichteren Bebauung als ursprünglich geplant, als Entwurf beschlossen. Es werden in Tornesch seiner Meinung nach mehr Wohneinheiten entstehen, als der Landesentwicklungsplan es zugesteht. Leider hoffen auch die Grünen, dass das Baugebiet „Tornesch - Am See“ schnell umgesetzt wird, damit die Zinslast entsprechend kleiner wird.

RH Früchtenicht entgegnet noch, dass im Ortskern, z.B. Am Grevenberg, eine verdichtete Bebauung entsteht. Der Flächenverbrauch im B-Plan 73 ist entsprechend der Planung nicht so hoch, was der Politik der Grünen im Land doch entgegen kommt.

Eine weitere Aussprache erfolgt nicht, so dass BV Plambeck abstimmen lässt.