06.10.2011 - 7 Erarbeitung eines gemeinsamen Beschlussvorschla...

Beschluss:

1.      Die Stadt Tornesch und die Stadt Uetersen prüfen zur dauerhaften Sicherung der kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur Absicherung und Zukunftssicherung der Region Uetersen/Tornesch und zur Vereinfachung der Verwaltung den Zusammenschluss beider Städte.

2.      Eine derart große Gebiets- und Verwaltungsstrukturänderung kann nur bei umfangreicher Beteiligung und großer Zustimmung der hier lebenden Bevölkerung möglich sein. Daher muss diese auf dem Weg zu einer Fusion mitgenommen und beteiligt werden.

3.      Um die Chancen und Risiken einer Fusion verständlich, transparent und nachvollziehbar den Bürgern darzustellen, sollen die Auswirkungen und Ergebnisse mit Hilfe eines Gutachtens zusammengetragen werden. Die Gremien sind vor Auftragsvergabe zu beteiligen.

4.      Es werden ein oder mehrere Moderatoren gesucht, die nicht aus der aktuellen Kommunalpolitik oder Verwaltung stammen und in beiden Orten die notwendigen Informationsveranstaltungen moderieren. Dazu sollen sich die Moderatoren Fachleute (pro und kontra) einladen können, die Fakten aus dem Gutachten erläutern und in Veranstaltungen die Bürger in beiden Orten sachlich und unabhängig informieren.

5.      Nach den entsprechenden Informationsveranstaltungen und bei positiver Beschlussfassung durch die Ratsversammlungen sollen in beiden Orten zeitgleich Bürgerentscheide über die Fusion stattfinden.

6.      Zur Deckung der Kosten, die in diesem Verfahren entstehen, ist ein Förderantrag beim Innenministerium in Kiel zu stellen. Die Kosten sind von beiden Städten zu gleichen Teilen zu übernehmen.

7.      Zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung und Information soll eine gemeinsame Internetplattform eingerichtet werden. Die Gremien sind zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Bergmann verliest den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP der Stadt Tornesch. Herr Lichte erklärt, dass die SPD-Fraktion Tornesch sich gegen die Fusionspläne ausspricht, da hier keine Zielsetzungen und somit auch keine Vorteile wie z.B. Kosteneinsparungen erkennbar sind. Tornesch sollte vorerst seine aktuellen Aufgaben erledigen. Nach Herrn Lichtes Ausführungen stellt die SPD-Fraktion den Antrag „Abbruch der Fusionsgespräche, um Kosten einzusparen“. Nach kurzer Aussprache lassen Herr Werner und Herr Bergmann über den Antrag abstimmen.

Abstimmung des Hauptausschusses der Stadt Tornesch:

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen                            6 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Abstimmung des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch der Stadt Uetersen:

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen                            10 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen                                                       

Im Anschluss daran bittet Herr Struve um eine Sitzungsunterbrechung, damit sich der Sonderausschuss Fusion Uetersen/Tornesch der Stadt Uetersen über Umformulierungen des gemeinsamen Beschlussvorschlages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP der Stadt Tornesch beraten kann. Herr Bergmann unterbricht die Sitzung um 19.35 Uhr für fünfzehn Minuten. Danach verliest Herr Struve die Änderungswünsche des Sonderausschusses Fusion Uetersen/Tornesch wie folgt:

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadt Tornesch und die Stadt Uetersen prüfen (anstatt streben) zur dauerhaften Sicherung der kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur Absicherung und Zukunftssicherung der Region Uetersen/Tornesch und zur Vereinfachung der Verwaltung den Zusammenschluss beider Städte („zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ wird gestrichen).

2.      Keine Änderungen

3.      Um die Chancen und Risiken einer Fusion verständlich, transparent und nachvollziehbar den Bürgern darzustellen sollen die Auswirkungen und Ergebnisse mit Hilfe eines Gutachtens zusammengetragen werden. Die Gremien sind vor Auftragsvergabe zu beteiligen.

4.      Keine Änderungen

5.      Nach den entsprechenden Informationsveranstaltungen und bei positiver Beschlussfassung durch die Ratsversammlungen sollen (anstatt „ können gegebenenfalls“) in beiden Orten zeitgleich Bürgerentscheide über die Fusion stattfinden.

6.      Zur Deckung der Kosten, die in diesem Verfahren entstehen, ist ein Förderantrag beim Innenministerium in Kiel zu stellen. Die (anstatt „verbleibende“) Kosten sind von beiden Städten zu gleichen Teilen zu übernehmen.

7.      Zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung und Information soll eine gemeinsame Internetplattform eingerichtet werden. Die Gremien sind zu beteiligen.

Herr Radon erklärt, dass seine Fraktion mit den vorgebrachten Änderungen einverstanden ist. Herr Rahn stimmt dem ebenfalls zu.

Danach erfolgt die Abstimmung beider Gremien.

Der Sonderausschuss Fusion Uetersen/Tornesch der Stadt Uetersen stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen               0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen