07.11.2011 - 7 Errichtung eines gemeinsamen Kommunalunternehme...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt den der Vorlage beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) mit Sitz in Kiel und beauftragt den Bürgermeister, den Vertrag auszufertigen.

Die Ratsversammlung entsendet Herrn Bürgermeister Roland Krügel in den Verwaltungsrat des ITVSH. Als Vertreter wird Jörg-Andreas Rechter bestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Ries erläutert die Vorlage und betont, dass dieser IT-Verbund ausschließlich dazu diene, Inhouse-Geschäfte ohne Ausschreibung tätigen zu können. Herr Rahn fragt an, wie hoch das Auftragsvolumen pro Jahr ist. Frau Ries schätzt, dass sich die Höhe des Auftragsvolumens auf ca. 700,00 – 800,00 €  pro Jahr beläuft. Des Weiteren schlägt Herr Rahn vor, anstatt Herrn Krügel Frau Delva in den Verwaltungsrat des ITVSH zu entsenden, da sie über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Frau Ries entgegnet, dass auf dem Verwaltungsrat i.d.R. über Verwaltungs- und nicht über IT-Fachthemen beraten wird. Daher ist es üblich, dass der Bürgermeister an dem Verwaltungsrat teilnimmt. Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung.