07.11.2011 - 9 Haushaltsentwurf 201...

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen die Einarbeitung des Haushaltsentwurfes des Büro des Bürgermeisters in den Gesamthaushalt 2012.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Werner schlägt vor, den Haushaltsplan Seite für Seite durchzugehen, um den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu den einzelnen Positionen zu stellen.

Verwaltungshaushalt:

Seite 8 – 080000 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige:

Herr Nellissen fragt an, um welche Einrichtungen es sich hier handelt. Frau Ries erklärt, dass die Bezeichnung für die Gliederung „Einrichtungen für Verwaltungsangehörige“ so vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Eine Änderungsmöglichkeit ist somit nicht gegeben.

Seite 27 – 340000.170000 – EU-Fördermittel für Jubiläum Städtepartnerschaft:

Herr Lichte begrüßt, dass für die Partnerschaftsfeierlichkeiten im April 2012 EU-Fördermittel eingeworben wurden. Herr Quast fragt an, wie die Summe von 15.000,00 € zustande gekommen ist. Herr Krügel erläutert, dass diese Summe anhand von vorgegebenen Pauschalbeträge und der Teilnehmerzahl berechnet wurde.

Seite 31 – 460300.160000 – Kostenerstattung des Bundes für den Zivildienstleistenden:

Herr Rahn macht darauf aufmerksam, dass es 2012 keine Zivildienstleistenden mehr gibt und diese Haushaltsstelle somit entfällt.

Vermögenshaushalt:

Seite 2 – 130000.960000 – Erweiterungsbauten an den Feuerwehren:

Frau Fischer-Neumann merkt an, dass diese Haushaltsstelle nicht im Hauptausschuss, sondern im Bau- und Planungsausschuss beraten werden muss. Frau Ries hat diesen Fehler ebenfalls bemerkt und stimmt Frau Fischer-.Neumann zu.

Seite 2 – 130000.935010 – Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen:

Frau Ries erläutert dazu, dass das Fahrzeug bereits 1986 beschafft wurde und somit 25 Jahre alt ist. Das neue Fahrzeug wird nicht vor 2013 in Betrieb genommen werden können.

Herr Lichte fragt an, ob wir noch Schadensansprüche bei den Firmen geltend machen können, die für uns die Feuerwehrfahrzeug-Aufbauten angefertigt haben. Frau Ries berichtet, dass ein Gutachter beauftragt wurde, den gesamten Schaden zu ermitteln. Ein Betrieb ist bereits insolvent. Der Schaden für Tornesch ist verhältnismäßig gering, da max. nur drei Fahrzeuge aus Tornesch betroffen waren. Damit illegale Preisabsprachen zukünftig unterbleiben, werden verschärfte Controlling-Maßnahmen in den Betrieben durchgeführt werden.

Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung. Um 19.35 Uhr werden die Besucherinnen und Besucher vom Ausschussvorsitzenden gebeten den Sitzungssaal zu verlassen, damit mit dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortgefahren werden kann.