02.11.2011 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz antwortet auf das vorliegende Schreiben von Herrn Timm (s. Anlage):

a)      Bei der Fläche am Ende des Liether Damms handelt es sich nicht um ein öffentliches Grundstück, sondern um ein Privatgrundstück, was wohl einem Bauern aus Heidgraben gehört. Dieses wird überprüft und dann Herrn Timm mitgeteilt.

b)      Das Thema bezüglich der Miniermotte kommt jedes Jahr zum Herbst erneut auf und die Stadt kann nur durch Zeitungsartikel darauf hinweisen, dass das Laub eingesammelt werden muss. Die meisten weiß blühenden Kastanien stehen nämlich auf Privatgrundstücken.

Ein Anwohner möchte wissen, wer feststellt, wann ein Verstoß gegen Lärm vorliegt. Und wie der Lärmpegel festgestellt wird. Da er seit ca. 13 Jahren mit seinen Nachbarn wegen unzulässigen Lärm streitet.

Herr Krügel antwortet, dass bei so einen Anliegen die Polizei gerufen werden muss, die dann einen Bericht fertig und diesen an das Ordnungsamt weiterleitet. Das Ordnungsamt hat dann ein Bußgeldbescheid zu erlassen. Um den Lärmpegel festzustellen muss man einen amtlich anerkannten Sachverständiger bestellen.

Frau Schloß fügt hinzu, dass für solch Nachbarschaftsstreitigkeiten auch der Schiedsmann eingeschaltet werden kann.

Herr Thies regt folgende Punkte an:

-Zur Zeit sind die meisten Kastanien nicht durch die Miniermotte befallen, sondern durch Pilze.

-Es häuft sich, dass Hundehalter den Kot ihrer Hunde nicht wegmachen. Und das obwohl es die Hundetüten kostenlos in der Verwaltung gibt.

Er fragt nach, ob die Möglichkeit besteht die Hundehalter nochmal daran zu erinnern, dass der Kot zu entfernen ist.

Gleiches gilt für die Reiter. Die räumen die Pferdeäpfel auch nicht weg, nicht mal etwas an den Rand.

-Weiter bittet er darum, erneut an die zuständigen Mitarbeiter weiterzugeben, dass die Alleebäume und die Knickwälle nicht mit einem Freischneider bearbeitet werden dürfen. Davon gehen die Pflanzen ein.

Herr Krügel teilt mit, dass mit dem Hundesteuerbescheid diese Mitteilung erfolgt, es aber leider niemanden interessiert. Da die Verursacher meist nicht angezeigt werden kann die Stadt nichts machen und muss die Verschmutzung letztendlich wegmachen.

Frau Babener teilt mit, dass bei ihr am Grevenberg alles voller Laub ist und die Rinnsteine nicht gesäubert werden.

Hierzu äußert Herr Krügel, dass die Stadt eine offizielle Straßenreinigungssatzung hat, in der steht, dass die Grundstückseigentümer u.a. für die Säuberung des Gehweges und bis zur Hälfte der Fahrbahn zuständig sind.

Da die Verwaltung aus Personalmangel dieses nicht überwachen kann und die Anzahl der älteren Leute, die dieses nicht mehr ausführen können, steigt, stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht eine Straßenreinigung gegen eine Aufwandsentschädigung einführen sollte. Für das Gewerbegebiet Oha wäre dieses auf alle Fälle sinnvoll.

In dem Fall von Frau Babener wird Herr Krügel sich mit der GeWoGe in Verbindung setzen und das Anliegen klären.