14.11.2011 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte informiert die Ausschussmitglieder sowie die weiteren Anwesenden darüber, dass Herr Holger Stoss zu dieser Sitzung per e-mail vom 14.11.2011 eine umfangreiche Liste mit Fragen in das Gästebuch der Homepage der Stadt Tornesch eingestellt hat. Herr Lichte bittet um Verständnis, dass  schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Sitzung aufgrund des kurzfristigen Zugangs nicht erfolgen konnte. Eine  Beantwortung  der einzelnen Fragestellungen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 wird sich aus den nachfolgenden Beratungen ergeben. Die Frage der Befangenheit von Herrn Lichte zu TOP 6 und von Frau Kählert zu TOP 7 wird verneint. Herr Krügel ergänzt, dass Frau Kählert wegen Ihrer Tätigkeit als Leiterin des Amtes für soziale Dienste bei der Stadt Tornesch sowie als Vorsitzende des Aufsichtsrates der BG Adlershorst einem  Mitwirkungsverbot unterliegt. Da das vorliegende Angebot auf direktem Weg  über die Geschäftsleitung der Baugenossenschaft an das Büro des Bürgermeisters der Stadt Tornesch  zugeleitet worden ist, ist eine Mitwirkung nicht erfolgt. Eine Befangenheit kann mangels etwaiger Vorteilsnahmen ausgeschlossen werden. Herr Stoss bezieht sich auf eine Entscheidung der Kommunalaufsicht und wünscht, dass, unabhängig vom Verlauf der Beratungen, eine schriftliche Stellungnahme zu seinen Fragen erfolgt. Eine Zusage hierzu wird weder von Herrn Bürgermeister Krügel noch vom Ausschussvorsitzenden gemacht.

Frau Zöllner, Elternvertreterin aus den Hortgruppen an der J.-S.-Schule überreicht Herrn Lichte eine Unterschriftenliste „Elterninitiative zum Erhalt der Hortgruppen in der Johannes-Schwennesen-Schule“. Insgesamt haben sich die Eltern von 24 Kindern eingetragen. Die Politik wird aufgefordert, sich neben der Einrichtung von Betreuungsklassen nach Schulgesetz auch für den Erhalt der Hortgruppen gemäß den Vorgaben des Kindertagesstättengesetzes einzusetzen.

Frau Hildwein, Elternvertreterin aus der DRK-Kindertagesstätte an der Friedlandstraße überreicht ebenfalls eine umfangreiche Unterschriftenliste von Eltern, deren Kinder zurzeit in der DRK-Kindertagesstätte betreut werden. Darin wird die  Forderung an die Politik nach einem Neubau an dem ursprünglich geplanten Standort „Am Schützenplatz“ konkretisiert. Dies würde nach Einschätzung der Eltern folgende Vorteile nach sich ziehen:

è    Der laufende KiTa-Betrieb kann bis zur Fertigstellung in den derzeitigen Räumen an der Friedlandstraße aufrecht erhalten bleiben.

è    Die Kinder sind keinem Baulärm ausgesetzt (insbesondere auch 15 Krippenkinder).

è    Die Sicherheit der Kinder auf dem Außengelände bleibt gewährleistet.

è    Die zukünftigen Gruppenräume für die Kinder können gemäß den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben größer und  incl. jetzt fehlender Nebenräume gebaut werden.

è    Die Nähe zur J.-S.-Schule wäre gegeben und damit die Voraussetzung für eine organisatorisch und räumlich optimierten Mittagsverpflegung für Kinder aus der nachgehenden Unterrichtsbetreuung gegeben.

Herr Sven Sommer, Vorsitzender des Tornescher Tennisvereins, nimmt Bezug auf die vorangegangenen Beratungen zum Bau einer Tennishalle. Nachdem nun das 3. Jahr in Folge für den Spielbetrieb im Winterhalbjahr auf Tennishallen anderer Vereine im Umland ausgewichen werden muss, wünscht Herr Sommer für den TC Tornesch eine konkrete Aussage, ob in Tornesch der Bau einer Tennishalle in naher Zukunft  absehbar sei,  und wenn ja, an welchem Standort. Herr Radon nimmt Stellung zu dieser Anfrage, in dem er eine weitere politische Beratung vorschlägt. Herr Sommer verweist auf die bereits erfolgten Beratungen seit 2009 und wünscht insbesondere eine Positionierung der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Herr Radon führt aus, dass ein möglicher Standort  für den Bau einer Tennishalle zurzeit nicht benannt werden kann und somit noch weiterer Beratungsbedarf bestehe. Frau Schloß befürwortet grundsätzlich den Bau einer Tennishalle und spricht sich  ebenfalls für eine weitere Beratung hinsichtlich der Standortfrage aus. Herr Michaelsen spricht sich für die Umsetzung des Baus einer Tennishalle entsprechend der bereits geführten Beratungen zum Vorschlag der Verwaltung, die Tennishalle nach Fertigstellung eines Neubaus   der DRK-Kindertagesstätte „Am Schützenplatz“ auf dem jetzigen Kindergartengrundstück als Ergänzung der bereits bestehenden Tennisanlage zu errichten. Eine abschließende Beratung zum Bau der Tennishalle könne somit aus seiner Sicht  erst erfolgen, wenn abschließend über den Bau der DRK-Kindertagesstätte entschieden sei. Frau Fischer-Neumann ruft die ursprüngliche Planung mit Angliederung der Tennishalle an die Sportanlage am Großen Moorweg in Erinnerung. Sie schließt sich den vorangegangenen Ausführungen der Ausschussmitglieder insoweit an, in dem auch sie die Auffassung vertritt, alles stehe und falle mit der Entscheidung zur Standortfrage der DRK-Kindertagesstätte.

Weitere Anfragen werden nicht vorgetragen.