30.11.2011 - 8.1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

1.      Die Haushaltssatzung 2012 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                21.851.500 €

b)      im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                8.693.900 €

festgesetzt.

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf              4.680.200 €

              die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              1.319.100 €

              und

              der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf              16.000.000 €

              festgesetzt.

              Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

              Stellen werden auf              97,13 Stellen

              festgesetzt.

3.      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

              a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)              290 v.H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)              290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer              350 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2012 – 2015 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Schöndienst lehnt im Namen der FDP-Fraktion den Haushalt 2012 ab.

Grundsätzlich ist der Verwaltungshaushalt in der vorgelegten Form akzeptabel, jedoch weist der Vermögenshaushalt hinsichtlich der Planung eines Erlöses aus Grundstücksverkäufen von 1 Mio. € für die Sportplatzfläche an der Friedlandstraße Mängel auf.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich RH Hüls gegen den Haushalt 2012 aus, weil nach seiner Ansicht die Risiken der drei Großprojekte nicht richtig eingeschätzt werden.

Bgl. Mitglied Irgens vermisst in der städtischen Haushaltsplanung 2012 die Kosten für den Bau eines Kindergartens in Höhe von 3 Mio. €.

Bgm. Krügel erklärt, das grundsätzlich die Planung des Kindergartenbaues im Haushalt der Grundstücksgesellschaft zu erfolgen hätte (siehe auch AWO Kindergarten Lüttkamp). Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2012 der GGT war die Situation hinsichtlich des Kindergartenbaues noch nicht eindeutig geklärt. Die Finanzierung, nach endgültiger Klärung des Standortes, soll sodann über einen im Frühjahr zu beschließenden Nachtragshaushaltsplan der GGT erfolgen.

RH Reetz stimmt dem Haushalt 2012 im Namen der CDU-Fraktion zu, da es u.a. in Hinsicht auf das Großprojekt „Sportplatzbau Großer Moorweg“ günstiger sein wird, wenn der Verein als Bauträger auftritt.

Grundsätzlich stimmt die SPD-Fraktion durch RH Daniel dem Haushalt 2012 zu, doch durch das bgl. Mitglied Fäcke wird auf die besondere Situation des Verwaltungshaushaltes hingewiesen. Trotz sprudelnder Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Einkommensteuer kann die Stadt keine Rücklagen bilden, so dass alle geplanten Investitionen kreditfinanziert sind, was wiederum eine zusätzliche Zins- und Tilgungsbelastung des Haushaltes bedeutet und den finanziellen Gestaltungsrahmen der Stadt weiter einschränkt. Finanzielle Einbrüche bei den Steuereinnahmen wie 2009, ausgelöst durch die Bankenkrise, würden den Verwaltungshaushalt unweigerlich ins Defizit treiben. Diesem Trend kann man nur auf Dauer  durch kontrollierte Ausgabenpolitik (z.B. Beachtung der Folgekosten von Projekten) bei gleichzeitiger weiterer Ansiedlung von solventen Gewerbebetrieben, zur Stärkung der Steuereinnahmen, entgegenwirken.