13.12.2011 - 13 B-Plan 73 "Nördlich Lindenweg...

Beschluss:

1.      Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans 73 abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden gemäß den Abwägungsvorschlägen vom 22.11.2011 geprüft. Die Zusammenstellung vom 22.11.2011 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.      Aufgrund des § 10 BauGB beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplans 73.

3.      Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4.      Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen              4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

BV Plambeck und RF Clauß erklären sich für befangen und verlassen den Sitzungssaal. Der 1. stellv. Bürgervorsteher, RH Daniel, übernimmt die Sitzungsleitung. Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Hatje, erläutert kurz, worum es heute bei der Beschlussfassung zum B-Plan 73 geht.

RH Rahn erinnert daran, dass die Grünen zunächst dem städtebaulichen Wettbewerb für Tornesch – Am See und auch dem B-Plan 73 zugestimmt haben, da sie die städtebaulichen Inhalte als richtig und gut angesehen haben. Die GRZ lag damals bei 0,3. Zwischenzeitlich wurde die Planung überarbeitet und die Bebauung wurde verdichtet. Die öffentliche Auslegung erfolgte. Da der Plan seiner Meinung danach massiv verändert wurde, ist er der Meinung, dass der Plan erneut öffentlich ausgelegt werden muss. Der Bau- und Planungsausschuss hat dies abgelehnt. Gegen diesen B-Plan hat seine Fraktion große Bedenken.

Nach den Ausführungen von RH Rahn lässt BV Daniel abstimmen.

Nach der Abstimmung nehmen BV Plambeck und RF Clauß wieder an der Sitzung teil und BV Plambeck übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

BV Plambeck schließt die Sitzung und dankt allen Beteiligten.