05.03.2012 - 6 Beratung über eine Innenbereichssatzung für den...

Beschluss:

1.      In dem Gebiet zwischen den Straßen Koppeldamm, Heimstättenstraße und Neuendeicher Weg sowie nördlich des Koppeldamms in einer Tiefe von 35 m und westlich der Heimstättenstraße in einer Tiefe von 55 m wird eine Satzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gem. § 34 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

2.      Der anliegende Plan mit dem Geltungsbereich wird Beschlussbestandteil.

3.      Die Ausarbeitung der Planung erfolgt durch das städtische Bau- und Planungsamt, Fachdienst Bauverwaltung und Planung.

4.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Früchtenicht erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen wird. Herr Radon schließt sich für die CDU-Fraktion an, ebenso Herr Nellissen für die Grünen und Herr Böhmke für die FDP.