29.02.2012 - 4 Bau einer neuen Kindertagesstätte mit 100 Plät...

Beschluss:

1. Dem Bau einer Kindertagesstätte mit WABE e.V. mit 4 Krippengruppen und 3 Elementargruppen wird zugestimmt. Für die Beantragung des Kreiszuschusses in Höhe von 214.760,- € wird ein Eigenanteil der Stadt Tornesch in gleicher Höhe erbracht. Bauherr und Betreiber ist WABE e.V.

2. Einer vorläufigen Finanzierungsvereinbarung für diese Maßnahme auf der Grundlages des Entwurfes der Gemeinde Rellingen wird zugestimmt. Die erforderlichen Daten in Bezug auf die benötigten Betreuungszeiten werden zur Sitzung der Ratsversammlung am 13.03.2012 angepasst. Da insbesondere die Kosten der Baumaßnahme aufgrund noch nicht abgeschlossener Planungen nicht voll umfänglich bekannt sind, wird die Finanzierungsvereinbarung vorerst bis 31.07.2013 befristet in der Absicht auf die tatsächlichen Kosten und notwendigen Betreuungszeiten in der vorläufigen Kalkulation anzupassen. Die genaue Kalkulation ist vorzulegen und vom Fachausschuss zu beschließen.

3. Der von der Stadt Tornesch geleistete Eigenanteil ist für den Fall einer Insolvenz oder vorzeitigen Einstellung der Kinderbetreuung grundbuchlich zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Marcel Graff von der WABE e.V. und verliest zunächst den Beschluss der letzten Sitzung. Bgm. Krügel führt aus, dass die geforderten Unterlagen den Ausschussmitgliedern zugegangen sind und im Vorwege aufgetauchte Fragen möglichst zufriedenstellend beantwortet wurden, Restfragen sollen noch während der Sitzung beantwortet werden. Frau Kählert verteilt Unterlagen, die für die Beschlussfassung notwendig sind.

Herr Lichte fragt nach, welche Schritte folgen müssen, um noch die Fördermittel des Bundes beantragen zu können. Herr Graff erläutert, dass ein Antrag gestellt werden muss, in dem die Stadt zunächst den Bedarf für die geplante Kindertagesstätte erklärt. Dies muss innerhalb der nächsten zwei Wochen geschehen. Dann muss beim Kreis Pinneberg der Bauantrag vorliegen, ein Grundstück muss zur Verfügung stehen und ein pädagogisches Konzept mit der Heimleitung abgestimmt werden. Bis Juni müssen dann endgültig alle Unterlagen vorliegen. Zwischenzeitlich wird der Kontakt mit dem Kreis Pinneberg aufrechterhalten, von dort werden dann die einzelnen Unterlagen in gewünschter Reihenfolge abgefordert. Bgm. Krügel macht deutlich, dass das Verfahren beim Kreis bereits angemeldet ist und so kontinuierlich weitergearbeitet werden kann.

Bgm. Krügel erläutert den Entwurf für die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Tornesch und WABE e.V.:

Zum Thema Personalkosten erläutert Herr Graff auf Nachfrage von Frau Fischer-Neumann, dass sich die Personalstunden nach dem sog. Gunsilius-Schlüssel, auf der Grundlage des Kindertagesstättengesetzes, festgelegt werden. Die beigefügte Tabelle dient dazu, die Personalkosten transparent darzustellen. Es sind grundsätzlich zwei Erzieher pro Gruppe vorgeschrieben, sonst würde die Kita keine Betriebserlaubnis bekommen. Auf Nachfrage von Frau Rahn, wie sich die 48 Wochen pro Jahr zusammensetzen, erläutert Herr Graff, dass eine Woche Schließzeit in den Weihnachtsferien vorgesehen ist und außerdem für jedes Kind drei Wochen in den Sommerferien eingeplant sind. Die Kita wird im Sommer zwar durchgehend geöffnet sein, aber in dieser Zeit kann das Personal minimiert werden, da jedes Kind drei Wochen Ferien haben soll. Die Eltern müssen zum Jahresanfang eine verlässliche Urlaubsplanung angeben, wonach sich dann auch die Personalsteuerung richten wird. In die Berechnung ist ebenfalls ein Puffer für Krankheit und Fortbildungen der Mitarbeiter/innen eingeplant.

Da einige Fragen zu den Betriebskosten und dem Betriebskostenzuschuss aufkommen, erklären Herr Graff und Frau Kählert, dass der Vertrag wegen der kurzen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt zunächst nur ein „Gerippe“ ist, um das grundsätzliche Prozedere darstellen zu können und um eine Grundlage für die Beschlussfassung zu haben. Der vorliegende Vertrag sieht zunächst auch noch kein Investment vor, obwohl die WABE das Grundstück für die Kita erwerben soll. Der Vertrag wird an Tornescher Verhältnisse angepasst, sobald die Kita den Betrieb aufgenommen hat. Dies ist zum 01.08.2013 geplant, bis dahin ist der Vertrag als Übergangslösung zu sehen.

Auf Nachfrage von Frau Fischer-Neumann, was passiert, wenn keine Zuschüsse fließen sollten, antwortet Herr Graff, dass sich der Bau der Kindertagesstätte dann so nicht rechnen würde. Der Gewinn der WABE liegt lediglich in der Geschäftsumlage, die übrigen Ausgaben müssen refinanziert werden. Wenn keine Zuschüsse fließen, dann würden die Baukosten und damit auch die Abschreibung und Zinsen steigen und es wäre neu zu verhandeln.

Frau Kählert erläutert den Investitionskostenzuschuss der Stadt Tornesch. Auf Nachfrage von Herrn Stümer, ob eine Ausstiegsklausel im Vertrag enthalten ist, falls der Träger aussteigen sollte, antwortet Herr Graff, dass der von der Stadt Tornesch geleistete Eigenanteil im Grundbuch gesichert ist und dass Geld dann zurückgefordert werden könnte. Die Nachfrage von Frau Fischer-Neumann, ob WABE nur den Grundstücksanteil für die Kita kauft, bejaht Herr Graff. Bgm. Krügel fügt hinzu, dass die Grundstücksgröße für die Kita noch nicht feststehe, aber das gesamte Grundstück incl. Lärmschutz zur Verfügung steht. Dies ist zunächst für die Antragsstellung der Zuschüsse wichtig, es muss dann auch noch grundsätzlich entschieden werden, was die Stadt auf dem übrigen Grundstück plant. Frau Kählert führt aus, dass nach Kita VO 2,5 qm pro Kind für den Innenbereich und 10 qm pro Kind für den Außenbereich vorgeschrieben sind. Die Idealgröße würde bei 5.000 qm liegen. Herr Lichte sagt dazu, dass die Stadt die Kosten für das Grundstück durch die Abschreibung und Verzinsung so oder so zu tragen hat und man deshalb klären sollte, wie groß das Grundstück sein soll.

Auf Nachfrage von Herrn Lichte, woran sich die Elternbeiträge orientieren, antwortet Herr Graff, dass sich die WABE dazu verpflichtet, diese an die Elternbeiträge im Kreis anzugleichen.

Herr Lichte sieht das finanzielle Risiko bei der Stadt, die ein Defizit zu tragen hat, wenn die vorhandenen Kitas nicht mehr ausgelastet sind. Dazu sagt Herr Graff, dass die neue Kita nicht in Konkurrenz zu den bestehenden steht, sondern der Bedarf für diese zusätzliche Kita festgestellt worden ist. Frau Kählert erklärt dazu, dass es sich dabei unter anderem um die ausgegliederte Elementargruppe an der FRS handelt, viele Eltern die derzeit eine Tagesmutter haben, gern in eine Krippe wechseln würden und der neue Rechtsanspruch für Krippenplätze hinzukommt. Frau Fischer-Neumann ist optimistisch, dass der Bedarf einer weiteren Kita vorhanden ist, kritisiert aber, dass die Kinder in vier Krippengruppen heranwachsen und danach nur drei Elementargruppen zur Verfügung stehen. Außerdem bemängelt sie, dass diese Kita eigentlich an zweite Stelle der Planung und Entscheidung gehört hätte und zunächst eine Lösung für die DRK-Kita hätte gefunden werden müssen.

Nach abschließender Beratung verließt Bgm. Krügel den Beschlussvorschlag und fügt hinzu, dass mit diesem Beschluss weitergearbeitet werden kann.

Auf Antrag von Frau Rahn wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Frau Fischer-Neumann teilt mit, dass sich die SPD Fraktion enthalten wird, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung treffen kann und die Meinung vertritt, dass wenigstens parallel zu diesem Beschluss auch ein Beschluss über die Zukunft der DRK-Kita getroffen werden sollte.

Herr Radon äußert, dass die CDU Fraktion zustimmen wird, die geforderten Zahlen liegen transparent vor, sodass die Grundlage für den Anschub für den Bau der Kindertagesstätte vorliegt. Die DRK-Kita sollte aber auch nicht vergessen werden.

Frau Schloß sagt, dass die Grünen Fraktion auch zustimmen wird. Die vorgelegten Daten haben viele Fragen geklärt, so dass der Beschluss gefasst werden kann.

Herr Michaelsen fügt hinzu, dass die FDP Fraktion mit Bedenken zustimmen wird und erwartet, dass auch zeitnah eine Lösung für die DRK-Kita gefunden wird.

Dann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt