13.03.2012 - 11 14. F-Planänderung "Östlich Kleiner Moorweg...

Beschluss:

1.       Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 14. Änderung des   Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 20.11.2011 geprüft. Die Zusammenstellung vom 20.11.2011 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2.       Die Ratsversammlung beschließt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.       Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4.       Der Bürgermeister wird beauftragt, die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, RH Früchtenicht, erläutert kurz die wesentlichen Inhalte der vom Bauausschuss zur Beschlussfassung empfohlenen Vorlage.

Die 14. Änderung des F-Planes soll die Grundlagen für die weitere Entwicklung im Änderungsbereich unter Berücksichtigung der benachbarten gewerblichen Nutzung schaffen.

Da es sich bei dem Änderungsgebiet um eine Fläche von mehr als 5 ha handelt ist es gem. der Vereinbarung der Städte Uetersen und Tornesch sowie der Gemeinden Heidgraben und Moorrege vom 1.1.1972 über einen gemeinsamen Flächennutzungsplan erforderlich, dass alle beteiligten Partner in allen Schritten eine übereinstimmende Beschlussfassung erreichen. Wie der Presse in den vergangenen Wochen zu entnehmen war, hat es diesbezüglich Probleme mit der Stadt Uetersen gegeben, da diese sich durch die verkehrliche Entwicklung aufgrund der Planungsabsichten der Stadt Tornesch in ihren Belangen berührt sah. Inzwischen konnte eine einvernehmliche Lösung dahingehend gefunden worden, dass Tornesch ein integriertes Verkehrskonzept in Auftrag geben wird, welches auch diese Belange untersucht. Einer gleichlautenden Beschlussfassung sollte daher bei dieser und den folgenden F-Planänderungen nichts mehr im Wege stehen.

RH Rahn merkt an, dass die GRÜNEN, den Standort für das Unternehmen nach wie vor für nicht optimal halten. Um der erfolgreichen Firma weiterhin die gebotene Unterstützung zu gewähren, werde dem Antrag dennoch zugestimmt.