13.03.2012 - 10 Bau einer neuen Kindertagesstätte mit 100 Plät...

Beschluss:

Dem Abschluss des vorliegenden Entwurfes der Finanzierungsvereinbarung resultierend aus dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit 4 Krippen- und 3 Elementargruppen mit dem Träger WABE e. V. wird zugestimmt. Für den Bau der Kindertagesstätte durch WABE e. V. gewährt die Stadt Tornesch einen Zuschuss in Höhe von 214.800,-- €, sofern die in der Kalkulation eingeplanten Zuschüsse von Bund und Kreis Pinneberg bewilligt werden. Für den Fall, dass der Kreiszuschuss reduziert wird, wird ebenfalls der Eigenanteil der Stadt Tornesch angepasst. Sofern die Bundesmittel nicht bewilligt werden sollten, ist erneut über die Baumaßnahme zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              4 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, berichtet, dass der Fachausschuss die Beschlussfassung der Vorlage empfiehlt. Er weist aber darauf hin, dass über die Baumaßnahme neu zu beraten ist, sofern die eingeplanten Bundesmittel nicht bewilligt werden.

Bgm. Krügel berichtet, dass die WABE e.V. sehr kooperativ in den Gesprächen zur Vertragsgestaltung agiert.

RH Klaus Früchtenicht befürchtet, dass durch die neue Einrichtung zu viele Kinder aus den bestehenden Einrichtungen abwandern. Auch seien die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt nicht hinnehmbar. Aus diesen Gründen wird er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

RH Rahn entgegnet, dass bereits jetzt ein erhöhter Bedarf an Krippenplätzen vorhanden sei und im Zuge der Besiedelung des Neubaugebietes Tornesch am See weiterer Bedarf entstehen wird.

RF Fischer-Neumann bedauert, dass es bislang nicht gelungen ist, die Problematik um den DRK-Kindergarten zu lösen. Durch den Neubau eines weiteren Kindergartens werde zudem eine schnelle Lösung infrage gestellt.              
Zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung bemängelt sie die nicht spezifizierbaren Investitions- und Betriebskosten. In der Vergangenheit wurden keine Verträge auf einer so wenig belastbaren Basis abgeschlossen.

RH Radon merkt an, dass es für den DRK-Kindergarten durchaus Lösungsansätze gegeben habe, die jedoch nicht mehrheitsfähig waren. Dem DRK ist aber eine Lösung noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt worden. Die Finanzierung ist zwar nicht komplett durchgerechnet, aber der Vertragsabschluss sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um die Fördermittel des Bundes beantragen zu können.