16.04.2012 - 7 Wirtschaftswegekonzept - Vorstellung der Ergebn...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung das Wirtschaftswegekonzept bis zum Jahre 2017 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Sitzung wird um 20:45h fortgesetzt.

Frau Köhn stellt das schriftlich vorliegende Wirtschaftswege-Konzept vor. Sie teilt mit, dass die Reihenfolge nach Schadensbild festgelegt wurde. Der Schadenszustand wurde nur visuell erfasst. Baugrunduntersuchungen wären bei der erfassten Länge zu teuer geworden (30-40000 €) und hätten vermutlich am Ergebnis kaum etwas geändert.

Herr Früchtenicht teilt mit, dass er die Umsetzung des Konzeptes bis 2017 für ausreichend hält.

Herr Rahn signalisiert für die Grünen-Fraktion Ablehnung, da er zunächst die Haushaltsberatungen abwarten will. Er möchte außerdem wissen, ob eine Kostenbeteiligung der Bürger im Außenbereich möglich ist. Herr Krügel erklärt, dass dies bei Ausbau oder Erneuerung möglich wäre. Er hält eine Kostenbeteiligung der Anlieger nicht für sinnvoll.

Herr Stümer lässt zunächst darüber abstimmen, ob das Wirtschaftswegekonzept grundsätzlich umgesetzt werden soll. Diesem stimmt der Bau- und Planungsausschuss mehrheitlich zu. (Ergebnis siehe oben)

Sodann lässt er darüber abstimmen, ob bereits im Nachtragshaushalt weitere Mittel in Höhe von 182.000,- € bereitgestellt werden sollen, um das Konzept bis zum Jahr 2016 umzusetzen.