23.04.2012 - 5 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Antrag der CDU Fraktion Tornesch

hier: Bericht zur aktuellen finanziellen Lage der Stadt Tornesch

Herr Quast erläutert die vorliegende Anfrage. Die Verwaltung legt den Ausschussmitgliedern eine Zusammenstellung der zu erwartenden Veränderungen gegenüber den Planungen im Ursprungshaushalt 2012 vor.

Tarifabschluss:

Herr Krügel erklärt, dass der Tarifabschluss in dieser Höhe nicht berücksichtigt wurde, allerdings sind Mehreinnahmen in der Einkommensteuer zu verzeichnen, so dass  die Auswirkungen auf den Haushalt 2012 unwesentlich sind.

Kosten für Optimierung Gebäudemanagement:

Frau Schloß möchte hierzu eine Erklärung. Frau Ries berichtet, dass im Bauamt die Organisation bestimmter Arbeitsabläufe insbesondere im Bereich Gebäudemanagement optimiert werden muss. Hierbei wird das Unternehmen KUBUS helfen.

Steuererhöhung:

Herr Krügel erklärt abschließend, dass immer mehr Aufgaben auf die Stadt zukommen, die insbesondere die Ausgabenseite des Haushaltes belasten. In diesem Zusammenhang verweist er auf die anstehende Grundinstandsetzung der Wirtschaftswege i.H.v. 1,2 Mio Euro und bittet alle Ausschussmitglieder darum, nochmals über eine Steuererhöhung nachzudenken.

Anfragen der FDP-Fraktion – Bahnhofsbrücke:

Frau Grün erklärt, dass eine schriftliche Erläuterung dem Protokoll beigefügt werden wird. Herr Krügel ergänzt, dass am 04.05.2012 ein Treffen mit der zuständigen Firma stattfinden wird, auf der die ganzen Probleme erläutert werden sollen.

Schützenplatz:

Frau Fischer-Neumann erklärt, dass sie gehört habe, dass ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Herr Krügel erklärt, dass hier begutachtet werden soll, ob die Schule bzw. der Sportplatz durch Emission beeinträchtigt werden könnte. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf ca. 1.800,00 €.

Sperrung am Schützenplatz:

Herr Früchtenicht moniert, dass kein Hinweisschild an der Esinger Straße darauf hinweist, dass hier eine Sperrung vorliegt. Insbesondere für die LKW’s wäre eine bessere Ausschilderung notwendig.

Anfragen im Allris:

Herr Werner fragt an, warum Anfragen nicht generell ins Ratsinformationssystem Allris gestellt werden. Frau Ries erklärt, dass Anfragen nicht schriftlich gestellt werden müssen und daher auch nicht ins Allris eingestellt werden können.

Sonnensegel für die AWO-Kita Merlingweg:

Herr Radon merkt an, dass er zwar begrüßt, dass die AWO-KiTa ein Sonnensegel erhält, er aber grundsätzlich der Meinung ist, dass dies vorab in dem zuständigen Fachausschuss beraten werden sollte und nicht wie in diesem Fall, per E-Mail Verkehr abgewickelt wird.

Herr Krügel erklärt, dass die AWO-KiTa ihr 10-jähriges Jubiläum feiert und das Sonnensegel das „Geburtstagsgeschenk“ sein soll. Daher habe er eine Eilentscheidung getroffen und alle Beteiligten darüber informiert. Herr Radon betont nochmals, dass er es für maßgeblich hält, die Haushaltsentscheidungen einzuhalten. Allerdings wird die CDU-Fraktion sich in diesem Fall nicht gegen die Eilentscheidung des Bürgermeisters stellen.