23.04.2012 - 4 Bericht der Verwaltung, öffentlicher Teil

Herr Krügel erläutert seinen Bericht.

Umsatzsteuerpflicht für Kommunen und Zweckverbänden:

Der Bundesfinanzhof hat eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für Kommunen und Zweckverbänden bei besonderen Leistungen bejaht. Diese Entwicklung muss im Hinblick auf die Eigenbetriebe genau beobachtet werden. Eine genaue Auswertung des Urteils steht noch aus. Frau Ries gibt zu bedenken, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf den Bau des neuen Sportplatzes haben könnte.

Ausbaubeitragssatzung:

Herr Krügel erklärt, dass die Ausbaubeitragssatzung überarbeitet werden muss. Die Höchstsätze müssen demnach nach Änderung des KAG auf 85% angepasst werden.

Synopsen der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes:

Frau Ries schlägt vor, die Synopsen, die freundlicherweise vom Amt Moorrege zur Verfügung gestellt wurden, kurz durchzugehen und bei Bedarf Fragen zu stellen.

§ 16a bis § 16e GO (Unterrichtung der Einwohner)

Frau Ries erklärt, dass zum Thema Bürgerbeteiligung noch Erlasse des Innenministeriums und Hinweise der kommunalen Spitzenverbände erwartet werden, die dann in eine Satzung einfließen werden.

§ 32a Fraktionen – Öffentlichkeitsarbeit:

Auch hier werden Erlasse erwartet.