09.05.2012 - 4 Anfragen von Mitgliedern der Verbandsversammlung

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Hansen kritisiert, dass sie über den Besuch der Bundeskanzlerin in der Sporthalle nicht vorab informiert bzw. gefragt wurde. In diesem Zusammenhang liegt auch eine schriftliche Anfrage von Frau Heinrich vor.

Herr Krügel sagt dazu, dass durch die Satzung geregelt ist, dass politische Veranstaltungen in den Sporthallen des Schulverbandes grundsätzlich nicht gestattet sind, aber über Ausnahmen der Verbandsvorsteher entscheiden kann. Dies hat er in diesem Fall getan. Er fügt hinzu, dass auch zukünftig keine politischen Veranstaltungen genehmigt werden, außer in einem ähnlichen Fall. Er geht jedoch nicht davon aus, dass sich noch einmal ein Staatsoberhaupt in Tornesch ankündigen wird. Er fügt hinzu, dass die Kosten für diese Veranstaltung nach der Gebührensatzung des Schulverbandes abgerechnet und der CDU in Rechnung gestellt werden. Frau Hansen bittet um eine Kopie dieser Abrechnung.