20.02.2006 - 8 Informationen über eine Umsetzung des angedacht...

Frau Sörensen führt den Antrag der CDU-Fraktion aus.

Frau Kählert teilt mit, dass seitens der Verwaltung eine Aufstellung über die entstehende Mehrbelastung gefertigt worden ist. Danach würde die Gebührenbefreiung für die ab 08/06 eingerichteten Betreuungsplätze der Altersgruppe 3 bis 6 Jahre bei der Berücksichtigung der zurzeit gültigen Gebührensätze einen jährlichen Einnahmeausfall bzw. ein zusätzliches Defizit in Höhe von rd. 716.000,00 € verursachen.

Eine Freistellung des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung vom Kindergarten-

beitrag für die Monate 08/2006 bis 07/2007 würde zusätzliche Kosten zulasten des kommunalen Defizitausgleiches in Höhe von rd. 230.000,00 € bedeuten.

Herr Lichte gibt zu bedenken, dass dann wahrscheinlich eine höhere Nachfrage an Plätzen zu verzeichnen sein wird, so dass die Mehrbelastung entsprechend höher ausfallen würde.

Herr Heitmann merkt an, dass bereits jetzt von der Kommune 2/3 der Betriebskosten getragen werden.