18.06.2012 - 14 Vorschläge zur Verwendung der Ausschüttung aus ...

Beschluss:

1. Frau Fischer-Neumann beantragt die Einzelabstimmung über die Anträge.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

2. Die SPD-Fraktion beantragt, dass aus der Gerhard Veit Stiftung erwirtschaftete Guthaben, das noch nicht für den Bau de Boule-Bahn eingeplant ist, für die Kinder zu nutzen, die in die Tornescher Grundschulen eingeschult werden. Jedem Schüler, jeder Schülerin könnte zur Einschulung ein Grundschulwörterbuch im Namen der G.Veit-Stiftung und der Stadt Tornesch überreicht werden. Bisher mussten die Eltern ein solches Buch auf eigene Rechnung für ihre Kinder erwerben.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen              6 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Über die Vorschläge der Verwaltung wird dann getrennt abgestimmt:

1. Der Errichtung einer Boule Bahn (ohne Einzäunung) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

2. Dem Kauf einer Flagge zum 100jährigen Bestehen des Turn- und Spielverein Esingen e.V. wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen              5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte erläutert die Vorlage.

Frau Fischer-Neumann teilt mit, dass die SPD Fraktion die Einrichtung einer Boule-Bahn befürwortet, die Anlage aber nicht verschließen möchte. Dem Vorschlag für die Vereinsfahne für den TuS Esingen wird nicht zugestimmt, stattdessen macht sie den Vorschlag, den Schulanfängern ein Grundschulwörterbuch zur Verfügung zu stellen. Sie legt darüber einen schriftlichen Antrag vor. Dieser ist dem Protokoll beigefügt.

Bgm. Krügel erläutert, dass dieser Vorschlag nicht dem Stiftungszweck entspräche. Außerdem möchte er vermeiden, dass auch die Eltern nachfolgender Schulanfänger einen Bücherkauf fordern, wenn er einmal durchgeführt worden ist. Herr Lichte sieht an der Stelle kein Problem, da in jedem Jahr ausreichend Geld zur Verfügung stehe, um im Zweifelsfall auch weiterhin Bücher für Schulanfänger anzuschaffen. Diese Maßnahme habe aus seiner Sicht einen öffentlicheren Charakter als eine Fahne, die im Clubhaus angehängt wird und nur für Vereinsmitglieder zu sehen sei.

Herr Michaelsen möchte einen Streit um die Verwendung des Geldes vermeiden. Da bisher noch keine Erfahrungen mit der Verwendung von Stiftungsgeldern gemacht wurden, sollte dem Vorschlag der Verwaltung jetzt zugestimmt werden und im nächsten Jahr dann neu entschieden werden. Zukünftig könne dann jede Partei einen Vorschlag zur Verwendung der Mittel einbringen.

Herr Rahn schlägt vor, die Beschaffung der Fahne durch einen Sponsor zu finanzieren. Er findet es sinnvoller ein Sportgerät anzuschaffen, das für alle Tornescher Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Die Boule-Bahn würde er lieber auf einem stadteigenen Grundstück ansiedeln und stellt außerdem die Frage, mit welchen Folgekosten gerechnet werden muss. Dazu sagt Bgm. Krügel, dass keine Folgekosten eingeplant werden müssen, da das Grundstück weiterhin lediglich einer normalen Grünflächenpflege bedarf.

Frau Kählert teilt auf Wunsch des Seniorenbeirates mit, dass von dort eine solche Anlage gewünscht werde und auch der Standort an der ATS befürwortet wird.

Herr Radon schließt sich der Meinung an, dass zunächst über die Vorschläge der Verwaltung abgestimmt werden soll und in Zukunft zusätzlich Vorschläge von der Politik eingebracht werden sollen. Er sieht den Kauf der Fahne nicht als kritisch an und befürwortet ebenfalls den Bau einer Boule-Bahn, würde jedoch auch einen Alternativstandort favorisieren.

Frau Schloss schlägt ebenfalls ein städtisches Grundstück für die Errichtung einer Boule-Bahn vor und schließt sich der Meinung an, das Grundstück unverschlossen zu lassen. Die Gewährung eines Zuschusses zum Kauf der Flagge stimmt sie jedoch ebenfalls nicht zu.

Bgm. Krügel bestätigt nochmals, dass der Standort für die Boule-Bahn von den Senioren befürwortet wurde. Er findet es auch wichtig, dass WC-Anlagen in der Nähe vorhanden sind und spricht sich für eine Einzäunung aus, um Vandalismus zu vermeiden. Herr Lichte geht nicht davon aus, dass dort Vandalismus zum Problem werden wird. Frau Kählert fügt hinzu, dass das Gelände der Stadt zur Nutzung übertragen wurde und sich dieser Standort anbietet, weil die Fläche etwas separiert ist.

Bgm. Krügel schlägt vor, intern nach einer Lösung zu suchen und schlägt vor, die Vorlage erstmal zurückzuziehen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Frau Fischer-Neumann möchte ihren Antrag jedoch nicht zurückziehen und beantragt die getrennte Abstimmung.

Es wird eine Sitzungsunterbrechung von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr eingelegt. Dann wird über die einzelnen Anträge bzw. Vorschläge der Verwaltung einzelnd abgestimmt.