20.02.2006 - 3 Bericht der Verwaltung und Anfragen

Frau Kählert erkundigt sich, ob seitens der Ausschussmitglieder Fragen zum vorliegenden Bericht der Verwaltung bestehen. Es liegen keine Fragen vor.

Sie nimmt Stellung zu den Änderungen in der Sozialstaffelermäßigung, die durch den Kreis Pinneberg am 15.02.2006 beschlossen wurden.

Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Sozialstaffel sind folgende Tatbestände:

·         Für die Einkommensermittlung und die Einkommensbereinigung werden die Bestimmungen des SGB II und XII zugrundegelegt.

·         Unterkunfts- und Heizkosten werden gem. § 29 SGB II in Verbindung mit den Empfehlungen des Kreises Pinneberg im festgelegten Höchstbetrag der Stufe 6 berücksichtigt.

·         Bei Erwerbseinkommen wird ein Freibetrag in analoger Anwendung des § 30 SGB II abgesetzt.

·         Bei Überschreitung der Bedarfsgrenze werden künftig 80% anstelle von 55% des Einkommensüberhanges als Kindergartenbeitrag festgesetzt.

·         Es wird auch von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz ein Mindestbetrag in Höhe von 15,50 € erhoben.

Auch eine Geschwisterermäßigung wird es weiterhin geben.

Frau Kählert schlägt vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung im April eine Vergleichsberechnung ausarbeitet und entsprechende Vorschläge für die Abmilderung der Auswirkungen vorlegt.

Frau Werner würde interessieren, wie hoch die Ersparnis durch die Kreisumlagenreduzierung wäre bzw. wie hoch die Belastung für die Stadt wäre, wenn der Differenzbetrag von 55 % auf 80% Eigenanteil in voller Höhe übernommen werden würde.

Frau Kählert führt aus, dass eine 1%ige Kreisumlagenreduzierung vorgesehen ist. Die Einsparung würde ca. 70.000,00 € betragen.

Wie hoch der Differenzbetrag der Eigenanteile ist, kann nicht konkret berechnet werden, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, wie sich die Einkommenssituation der Eltern zum 01.08.2006 entwickelt. Es könnte lediglich eine Berechnung mit den Eltern erfolgen, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits ermäßigt sind, die Zahlen können aber nicht für den 01.08.2006 zugrundegelegt werden.

Bgm. Krügel bietet an, dass zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage mit den verschiedenen Möglichkeiten ausgearbeitet wird. Klar ist aber jetzt schon, dass die neue Richtlinie zu unterschiedlichen Sozialstaffelermäßigungen im Kreis Pinneberg führen wird.

Frau Bräuß erkundigt sich, ob zum Bericht der Verwaltung für den Bereich Schule und Kultur noch Fragen offen sind. Es werden keine Fragen gestellt.

Sie teilt außerdem mit, dass am 13.02.06 wieder eine Präsentationsveranstaltung der Stadt Gmunden stattgefunden hat. Das Interesse war jedoch eher gering.

Herr Lichte schlägt vor, dass die Veranstaltung im nächsten Jahr vielleicht eher im Stadtzentrum z.B. Kleiner Friedrich stattfinden sollte.

Bei dieser Gelegenheit weist Bgm. Krügel daraufhin, dass in der Zeit vom 28.04. bis 01.05.06 wieder ein Besuch der Partnerstadt Strzelce Krajenskie geplant ist.