03.09.2012 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die von der Verwaltung vorgelegten Veränderungen zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 für den Aufgabenbereich des Bau- und Planungsausschusses (Amt 3) anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Es wird über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 für das Bau- und Planungsamt beraten. Vereinzelt gibt es Fragen von den Ausschussmitgliedern zu Mittelanforderungen, insbesondere aber zur Stromversorgung der Straßenbeleuchtung und des Rathauses sowie zu den Unterhaltungskosten der Fußgängerbrücke am Bahnhof.

Frau Grün äußert bezüglich der gestiegenen Stromkosten um 9.000,- € für das Rathaus, dass sich der jährliche Verbrauch kaum geändert habe. Die Kosten seien insbesondere durch Preisanpassungen sowie durch verspätete Zahlungen für die Monate November und Dezember 2011 gestiegen.

Die hohen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung ergeben sich laut Frau Grün aus zwei Preiserhöhungen, die bisher nicht berücksichtigt wurden sowie aus den Folgen der Schätzungen der Zählerstände in 2007/2008 (seit 2009 hohe Gutschriften, daher zu niedrige Ansatzplanung für die kommenden Jahre). Die Kosten müssten sich sozusagen noch richtig einpendeln; die jährlichen Verbräuche liegen zurzeit bei ca. 500.000 kWh.

Herr Krügel ergänzt zudem, dass die Anzahl der Lampen aufgrund der Umrüstung auf eine LED-Beleuchtung erheblich gestiegen sei. Da die neue Beleuchtung aber weniger Strom verbrauche, könne man mit gleichbleibenden Verbräuchen in den nächsten Jahren rechnen.

Desweiteren erkundigt sich Herr Nellissen, ob für die Fußgängerbrücke am Bahnhof künftig immer so hohe Unterhaltungskosten entstehen werden. Laut Herrn Krügel müssen sich auch hier die Kosten noch einpendeln. Sicher seien allerdings Maßnahmen wie z. B. der Schließdienst. Diesbezüglich weist Herr Mörker auf Vandalismus-Schäden hin, die besonders bei dem genannten Objekt zu berücksichtigen sind. Er bittet zu prüfen, ob die Sicherheit in dieser Hinsicht entsprechend gewährleistet ist oder, ob man in diesem Bereich noch weitere Maßnahmen ergreifen muss. Herr Krügel versichert, dass die Tornescher  Polizei bereits mit dieser Tatsache vertraut ist und entsprechend vorgehen wird. Außerdem spricht er sich für mehr Beleuchtung in den Bereichen der VHS und der Fahrradgarage aus; dadurch könnten Vandalismus-Schäden verhindert werden und es würde generell ein Gefühl der Sicherheit gegeben werden.