12.09.2012 - 5 1. Nachtragshaushalt 2012 der Grundstücksgesell...

Beschluss:

1. Der von der GGT vorgelegte 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2012 wird mit den folgenden Beträgen festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                                                      Veränderung

                            die Erträge mit                                          461.100 Euro                        - 695.800 Euro

                            die Aufwendungen mit              398.800 Euro          - 743.000 Euro

                            Jahresgewinn                                      62.300 Euro              +  47.200 Euro

              Im Finanzplan

                            die Einzahlungen mit                            1.035.600 Euro                 - 115.800 Euro

                            die Auszahlungen mit                            1.035.600 Euro          - 114.500 Euro

                            Jahresüberschuss                                     0 Euro           -  1.400 Euro

2. Das der GGT zu gewährende Darlehen ist mit Auszahlung angemessen zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RF Clauß fragt nach, weshalb planerisch die Hochbaumaßnahmen des neuen Sportplatzes am Großen Moorweg im Nachtragshaushaltsplan 2012 sowie im Finanzplan der GGT berücksichtigt wurden, obwohl noch nicht eindeutig feststeht, ob die Grundstücksgesellschaft selbst die Baumaßnahmen überhaupt durchführen wird.

Bgm. Krügel antwortet, das das in Auftrag gegebene Gutachten zur Prüfung der Unternehmensform und Vorsteuerabzugsprüfung erst seit ein paar Tagen vorliegt und einige Dinge durch den Fachanwalt im Steuerrecht, Herrn Dr. Henrik Bremer, mit dem hiesigen Finanzamt noch abzuklären sind. Da dies neben der eventuellen Gründung einer neuen Gesellschaft noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wurde auch aus Gründen der Rechtssicherheit für den FCU Tornesch, die Einplanung der Mittel zunächst bei der GGT vorgenommen.

Für RF Clauß ist diese Einplanung von Haushaltsmitteln bei der GGT nicht akzeptabel und sie spricht sich deshalb, auch im Namen ihrer Fraktion, gegen die Annahme des Nachtragshaushaltsplans 2012 der GGT aus.