12.09.2012 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 mit folgenden Inhalten:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

              1. im Verwaltungshaushalt

              die Einnahmen von bisher                                          21.851.500 €              auf              22.374.600 €

              die Ausgaben von bisher                                           21.851.500 €              auf               22.374.600 €

              2. im Vermögenshaushalt

              die Einnahmen von bisher                                            8.693.900 € auf              5.754.400 €

              die Ausgaben von              bisher                                            8.693.900 €              auf              5.754.400 €

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher                 4.680.200 €              auf              4.609.400 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen von bisher                                                          1.319.100 €              auf               1.556.100 €

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert auf             16.000.000 €.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen  von              97,13 auf  98,78

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz bemängelt die teilweise erheblichen Veränderungen im Nachtragsplan 2012, die seines Erachtens genauer hätten geplant werden können.

Hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2012 bzw. 2013 fragt bgl. Mitglied Fäcke an, wie die ohne Kenntnis der finanziellen Gesamtsituation des Haushaltes im Fachausschuss beschlossenen Maßnahmen vom Finanzausschuss zu behandeln sind.

Die Verwaltung hebt hervor, dass in der Vergangenheit von den Fachausschüssen, gerade in Unkenntnis der finanziellen Gesamtsituation, eher eine Beschlussempfehlung an den Finanzausschuss ausgesprochen wurde.

RF Clauß betont, dass die letztendliche Entscheidung vom Finanzausschuss zu treffen ist.

Weitere Rückfragen zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 werden von den Anwesenden nicht gestellt.

Folgende Änderungen zu dem vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2012 werden den Mitgliedern des Finanzausschusses mündlich bekanntgegeben:

Haushaltsstelle    Bezeichnung                       neuer Ansatz    Veränderung

2.631300.350000  Erschließungsbeiträge Baugebiet

                   „Tornesch am See“                    150.000 €     +150.000 €

2.910000.378800  Kredite von übrigen Bereichen       4.609.400 €     -150.000 €

Nach abschließender Diskussion wird der TOP durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht.