25.09.2012 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Holger Stoss stellt folgende Einwohnerfragen:

„Inzwischen wurden weitere Mittel für das geplante „Sportzentrum“ als Darlehen deklariert, dazu hätte ich gerne die Bedingungen unter den dieses für den FCU gewährt werden soll, die da wären:

·         Sicherheiten

·         Rückzahlungsmodalitäten

·         Zinssatz

Ist die Gleichbehandlung für andere Institutionen gewährleistet?

Wie ist das zins- und tilgungsfreie Darlehen an die GGT mit den Haushaltsgrundsätzen vereinbar?

Ist durch diese Aktion die GGT nicht doch an kostenträchtigen Einrichtungen, Vereinen beteiligt?

Ist dadurch nicht bereits der zu erwartende Erlös für die alte Anlage bei weitem überschritten (5,95 Mio.)? („Nullsummenspiel“).“

Bgm. Krügel antwortet, dass das Darlehen noch nicht ausgezahlt wurde, und somit die Modalitäten noch nicht feststehen. Zum Thema Gleichbehandlung antwortet Bgm. Krügel, dass es keine andere vergleichbare Situation in Tornesch gibt. Haushaltsrechtlich steht der Gewährung eines tilgungsfreien Kredits an einen Eigenbetrieb nichts im Wege, laut Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist das Darlehn angemessen zu verzinsen. Sobald die Finanzierung „steht“, ist diese dem Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Da die Zahlen, auch der Verkaufserlös, zurzeit noch nicht bekannt sind, kann hierüber nichts Konkretes gesagt werden. Seines Wissens ist die GGT nicht an Einrichtungen, Vereinen oder dergleichen beteiligt.