25.09.2012 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 mit folgenden Inhalten:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

              1. im Verwaltungshaushalt

              die Einnahmen von bisher                                          21.851.500 €              auf              22.374.600 €

              die Ausgaben von bisher                                           21.851.500 €              auf               22.374.600 €

              2. im Vermögenshaushalt

              die Einnahmen von bisher                                            8.693.900 € auf              5.754.400 €

              die Ausgaben von bisher                                          8.693.900 €              auf              5.754.400 €

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher                 4.680.200 €              auf              4.609.400 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen von bisher                                                          1.319.100 €              auf               1.556.100 €

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert auf             16.000.000 €.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von              97,13 auf   98,78

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Rieck erläutert die in der Vorlage dargestellten Veränderungen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Auch diesen Nachtrag hat der Finanzausschuss am 12.09.2012 beraten und der Ratsversammlung mehrheitlich zur Beschlussannahme empfohlen.

RH Rahn sagt, dass Bündnis 90/Grüne nicht zustimmen werden, weil der Nachtrag die Darlehen an den FCU und an die GGT enthält. Er stellt noch mal klar, dass seine Fraktion nicht gegen den FCU ist und das Engagement der Vereinsmitglieder ausdrücklich würdigen. Sie kritisieren das Finanzierungskonstrukt, dass zu wage ist. Vor allen ist die Erwirtschaftung der Abschreibungen noch nicht geklärt.

RH Reetz äußert für die CDU-Fraktion, dass diese zwar dem Nachtrag zustimmen werden. Sie kritisieren jedoch dass einige über- und außerplanmäßige Ausgaben, die u.a. diesen Nachtrag notwendig machen, bei sorgfältiger Planung des Ursprungshaushaltes vermeidbar gewesen wären. Solche „Überraschungen“ wünscht er sich zukünftig nicht mehr für den Finanzausschuss.