25.09.2012 - 5 1. Nachtragshaushalt 2012 der Grundstücksgesell...

Beschluss:

1.      Der von der GGT vorgelegte 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2012 wird mit den folgenden Beträgen festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                                                                                  Veränderung

                            die Erträge mit                                                        461.100 Euro                        - 695.800 Euro

                            die Aufwendungen mit                            398.800 Euro           - 743.000 Euro

                            Jahresgewinn                                           62.300 Euro                        +  47.200 Euro

              Im Finanzplan

                            die Einzahlungen mit                                          1.035.600 Euro               - 115.800 Euro

                            die Auszahlungen mit                                          1.035.600 Euro       - 114.500 Euro

                            Jahresüberschuss                                       0 Euro           -1.400 Euro

2.      Das der GGT zu gewährende Darlehen ist mit Auszahlung angemessen zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, RH Rieck, fasst nochmal die wesentlichen Punkte des Nachtrages zusammen. Sie stehen im Zusammenhang mit der geplanten Sportplatzanlage im Großen Moorweg. Die GGT soll Eigentümerin des Geländes bleiben und voraussichtlich auch die Hochbaumaßnahmen durchführen. Dafür wird ihr ein tilgungsfreies Investitionsdarlehen zur Verfügung gestellt. Der Finanzausschuss hat die Vorlage am 12.09.2012 beraten und abweichend beschlossen, dass das zur Verfügung gestellte Darlehen angemessen zu verzinsen ist. Der Finanzausschuss hat der Ratsversammlung die so geänderte Beschlussempfehlung gegeben.

RH Reetz geht bei diesem TOP noch kurz auf die Einwohnerfrage von Herrn Stoss ein. Im Haushalt der GGT finden sich die 4 Mio. € für den Sportplatz wieder, 500.000€ im Haushaltsjahr 2012 und 3,5 Mio. € im Haushaltsjahr 2013. Er erklärt, dass in einem doppischen Haushalt alle möglichen Risiken eingestellt werden müssen. Im Haushalt der Stadt ist jedoch noch keine Verpflichtungserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthalten.

RH Rahn erklärt für seine Fraktion, dass sie nicht zustimmen werden, weil sie die Finanzierung des Sportplatzes zurzeit für zu skizzenhaft halten.