26.09.2012 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„1. Die Haushaltssatzung 2013 wird

1.1. im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf               4.635.100 EUR

in der Ausgabe auf                 4.635.100 EUR         und

1.2. im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf               1.639.700 EUR

in der Ausgabe auf                 1.639.700 EUR        festgesetzt.

2. Es werden festgesetzt:

2.1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen                         auf          180.000 EUR

2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen   auf                     0 EUR

2.3. der Höchstbetrag der Kassenkredite                              auf       1.000.000 EUR

2.4. die Gesamtzahl der im Stellenplanausgewiesenen Stellen auf             0 Stellen

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) für das Haushaltsjahr 2013 beträgt gemäß der

in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Höhe  989.800,00 EUR

Für das Haushaltsjahr 2013 entfallen demnach auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden folgende Beträge:

3.1. Stadt Tornesch 754.133,33 EUR

3.2. Stadt Uetersen 235.666.67 EUR

4. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne

des § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000,- EUR nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Verbandsvorsteher ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

5. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Jahre 2013 – 2016 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Seiler erläutert die Vorlage.