29.10.2012 - 7 Gewährung von Zuschüssen für die Betreuung von ...

Beschluss:

In Ergänzung der Beschlussfassung vom 18.06.2012 wird die  freiwillige Bezuschussung der Betreuung in  anerkannten Tagespflegestellen ab Januar 2013 bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Gewährung des Bundesbetreuungsentgeltes fortgesetzt. Die bereitzustellenden Haushaltsmittel werden vorerst bis zur nächsten Ausschusssitzung im Frühjahr 2013 gesperrt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die erstellte Beschlussvorlage und erläutert die Notwendigkeit der vorsorglichen Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für eine evtl. Fortsetzung der freiwilligen Förderung ab Januar 2013. Herr Lichte spricht sich für eine Beschlussfassung gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus und schlägt eine erneute Beratung vor, sobald das Gesetz über das Bundesbetreuungsgeld verabschiedet worden ist. erfolgt ist, Diesen Ausführungen schließen sich die weiteren Ausschussmitglieder übereinstimmend an.