29.10.2012 - 12 Haushaltsplanung 2013 für die Kindertagesstätte...

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2013 der Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen sowie für die Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule auf der Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger. Die in der Haushaltsplanung für die DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße berücksichtigten Beträge für Gebäude- und Anlagenunterhaltung sowie für Ersatzbeschaffungen werden aufgrund der noch nicht bekannten zukünftigen Entwicklung der Einrichtung hinsichtlich einer Sanierung bzw. eines Neubaus nicht in die jeweils vierteljährlich fälligen Abschlagszahlungen einbezogen, sondern nach vorheriger Abstimmung mit der Verwaltung gesondert zur Auszahlung gebracht („Sperrvermerk“). Für die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s, der freiwilligen Sozialstaffel sowie der Übernahme von Mindestbeiträgen im Haushaltsjahr 2013 sind laut Empfehlung der Verwaltung gesondert Haushaltsmittel in Höhe von 106.300,00 € über die HHST 1.464.7012 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage sowie die von den Trägern  der einzelnen Betreuungseinrichtungen erstellten Haushaltsentwürfe für das Haushaltsjahr 2013.  Änderungswünsche hierzu sind im Rahmen der Beiratssitzungen der Kindergartenbeiräte nicht mitgeteilt worden.

Herr Stümer bittet um eine Überprüfung der auffälligen Steigerungsbeträge im Bereich der Heizkosten sowie Unterhaltung des Gebäudes und der Außenanlagen des Evangelischen Kindergartens. Frau Droste, Leiterin des Evangelischen Kindergartens, teilt mit, dass voraussichtlich die Vorausplanung  2012 zu niedrig sei.  Für  2013 sei ihres Wissens eine Hochrechnung unter Berücksichtigung der erst nach Erstellung der Haushaltsplanung für 2012 vorliegenden Verbrauchsabrechnung 2011 und Einstufung für 2012 erfolgt. Die Steigerung für Gebäude- und Außenanlagen seien insbesondere mit der Einrichtung der Krippengruppe zu begründen. Weitere Nachfragen werden nicht vorgetragen, sodass Herr Lichte um Abstimmung gemäß Beschlussvorschlag bittet.