29.10.2012 - 17 Haushaltplanung 2013...

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Ansätze des vorliegenden Entwurfes der Einzelpläne 2 bis 5 mit Berücksichtigung der Veränderung im Vermögenshaushalt, HHSt. 211.964: 20.000,00 €, in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Haushaltsplan für 2013 einzustellen. 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Eintritt in die Beratung zu den Einzelplänen 2 bis 5 wird vereinbart, den vorliegenden Entwurf der Haushaltsplanung 2013 seitenweise und Nachfragen direkt abzuarbeiten.

a)      Verwaltungshaushalt:

·         Seite 7, HHSt. 2156.530:

Auf Nachfrage von Herrn Stümer teilt Frau Kählert mit, dass die Haushaltsplanung auf Basis der tatsächlichen Kosten lt. Jahresrechnung 2011 sowie Entwicklung in 2012 erfolgt sei.

·         Seite 32, HHST. 352.600:

Herr Stümer bittet um Erläuterung der Kostensteigerung „Kosten für Werbeanschlag“ in Höhe von 2.400,00 € für 2012 auf 4.300,00 € für 2013.

**Anmerkung zum Protokoll:

In diesem Absatz sind die Mittel für Veranstaltungen, wie Lesungen anlässlich der Jugendbuchwochen, Weihnachtslesungen mit Basteln, Werbematerial Kosten für Anzeigen in der Tornesch-Info, Dekoration der Stadtbücherei u. ä. enthalten. Der Ansatz für diese Ausgaben betrug im Jahr 2012 ursprünglich 4.200,00 €. Hingegen waren die Kosten der „Pflegekosten Software“ bei HHSt. 352.6300 mit 600,00 € kalkuliert worden. Im Jahr 2012 wurde jedoch eine neue Software installiert und es entstanden einmalig Mehrkosten in Höhe von 1.800,00 €. Da alle Ansätze des Verwaltungshaushaltes der Stadtbücherei kostendeckend sind, hat seinerzeit Herr Harbeck den Veranstaltungstitel einmalig reduziert zugunsten des neuen Softwareprogramms. Deshalb wurde im Nachtrag für 2012 wie folgt korrigiert: HHSt. 352.600: von 4.200,00 € auf NEU für 2012 ./. 1.800,00 € (also 2.400,00 €) und HHSt. 352.630: von  600,00 € auf NEU für 2012 +1.800,00 €. (also 2.400,00 €). Für 2013 ist erkennbar, dass die Softwarekosten leicht um die Steigerungsrate mit 700,00 € auf den Ursprungsbetrag von ehemals 600,00 € zurückgeführt wurde. Der Etat für Veranstaltungen 2013  (Werbeanschlag) wurde auf den Ursprungsbetrag 2012 zurückgeführt.

·         Seite 34, HHSt. 460200.661:

Herr Krügel informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass sich die Beteiligung der Stadt Tornesch hinsichtlich des Erhalts des 5-Städte-Heimes lediglich auf den Mitgliedsbeitrag beschränkt. Aufgrund der dringend erforderlichen Sanierungen werde eine Neuregelung hinsichtlich der Zukunft des Gebäudes angestrebt. Er ist der Meinung, dass der Betrieb des 5-Städte Heimes ohne Mitgliedsbeiträge ausschließlich aus Belegungsentgelten zu finanzieren sei. Er werde diesbezüglich verhandeln.

b)     Vermögenshaushalt:

·         Seite 3, HHSt. 211.964:

In dieser Position sollen Gesamtmittel in Höhe von 20.000,00 € inklusive „Sperrvermerk“ eingestellt werden. Die Freigabe erfolgt erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes über bauliche Maßnahmen an der J.-S.-Schule im Hinblick auf die Einführung der Offenen Ganztagsschule (vgl. Beschlussfassung TOP 16).

·         Seite 11, HHSt. 460300.935:

Herr Stümer fragt, ob es sich um die Neuanschaffung von Inventar handeln würde.  Frau Kählert führt aus, dass diese Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung abgängiger technischer Einrichtungsgegenstände benötigt würden.

Frau Schloß teilt mit, dass sie dem Entwurf der Haushaltsplanung aufgrund der gewünschten Mittelbereitstellung für die Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) nicht zustimmen wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bestehen, bittet Herr Lichte um die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.