03.12.2012 - 6 B-Plan 72 "Ahrenloher Str.- Baumschulenweg...

Beschluss:

1.       Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß Zusammenstellung vom 20.11.2012 geprüft (Zwischenabwägung). Die Zusammenstellung vom 20.11.2012 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.       Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.72 „Ahrenloher Str. - Baumschulenweg“ wird um die Grundstücke Ahrenloher Str. 38, 40, 40a, 42, 44 sowie Teilbereiche des Grundstücks 36, wie aus dem beiliegendem Plan ersichtlich, erweitert.

3.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 72 „Ahrenloher Str. – Baumschulenweg“ und die Begründung mit dem Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

4.       Der Entwurf des Planes und die Begründung mit dem Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.

5.       Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB soll parallel zur Auslegung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Tams erläutert die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorgenommene Änderung anhand des Planes.

Herr Früchtenicht möchte wissen, ob noch weitere fußläufige Zuwegungen zur Ahrenloher Straße möglich sind. Dies ist laut Herrn Krügel nicht der Fall.

Herr Krügel erklärt auf Anfrage von Herrn Stümer, dass die Nutzung der Verbindung zur Ahrenloher Straße als Rettungsweg möglich ist.

Das geplante Café soll möglichst von der Stiftung betrieben werden. Der Vorschlag, das historische Gebäude in die Planung einzubeziehen, wird allgemein begrüßt.

Herr Früchtenicht signalisiert die Zustimmung der SPD zu dem Plan.

Herr Janßen fragt nach den Bäumen, die an dem ursprünglich geplanten Weg zur Ahrenloher Straße gepflanzt werden sollten. Herr Tams erklärt, dass an der nunmehr geplanten Wegführung bereits Gehölze vorhanden sind und deshalb eine Neupflanzung entfällt. Die im Umweltbericht geforderte Bepflanzung bleibt davon jedoch unberührt. Hierzu verweist Herr Krügel auf Seite 40 der Zusammenstellung (Begrünung von Verkehrsflächen).

Herr Janßen möchte außerdem wissen, ob die Träger öffentlicher Belange die vorherige oder jetzige Version der Planung vorliegen haben. Die Stellungnahmen wurden auf der Grundlage der früheren Version abgegeben. Die nunmehr eingeplanten Änderungen haben sich aus den Abwägungen ergeben. Daher erfolgt auch eine erneute öffentliche Auslegung.

Herr Janßen erklärt, dass die Grünen die städtebaulichen Ziele begrüßen und zustimmen werden.

Herr Krügel teilt mit, dass die Kaufverträge für die Grundstücke zur Zeit vorbereitet und dann dem Hauptausschuss vorgelegt werden.

Herr Quast bewertet für die CDU den Plan positiv, insbesondere auch die Aufnahme des alten Gebäudes als Café. Er möchte wissen, wie der Lieferverkehr das Café erreichen kann. Laut Herrn Krügel wäre eine Möglichkeit, den Fußweg für Anlieger frei zu halten.