03.12.2012 - 11 Neufassung der Ortsgestaltungssatzung der Stadt...

Beschluss:

1.       Der Entwurf der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Tornesch für den Ortsteil Esingen in der Fassung vom 15.10.12 wird gebilligt.

2.       Der Entwurf der Satzung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Tams stellt die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung vor. Nach Beschlussfassung sollen der Satzungsentwurf öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll nicht erfolgen. Der Abschluss des Verfahrens und der Satzungsbeschluss sind im März 2013 möglich.

Herr Stümer teilt mit, dass eine Änderung des Geltungsbereiches diskutiert, aber verworfen wurde.

Herr Quast sieht den Satzungsentwurf als Kompromiss, die öffentliche Auslegung sei aber abzuwarten.

Herr Janßen bittet um Klärung des Widerspruchs in den §§ 21 und 29 des Satzungsentwurfes. Es handelt sich hier jeweils um unterschiedliche Vorschriften für Altbestand und Neubau.

Herr Früchtenicht ist der Ansicht, dass der Entwurf gut sei und signalisiert die Zustimmung der SPD.