11.12.2012 - 15 34. F-Planänderung „Ahrenloher Straße – östlich...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 20.07.2012 und 08.11.2012 geprüft. Die Zusammenstellungen vom 20.07.2012 und 08.11.2012 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
2. Die Ratsversammlung fasst den Feststellungsbeschluss zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen              5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Da die TOP´s 15 und 16 inhaltlich zusammen gehören, erläutert sie RH Stümer zusammen. Es ist eine erneute Beschlussfassung notwendig, da der Vorratsbeschluss der Ratsversammlung vom 25.09.2012 keine Anwendung finden kann, weil während der erneuten öffentlichen Auslegung Stellungnahmen eingegangen sind, die eine erneute Abwägung erforderlich gemacht haben. Er bittet um Zustimmung.