11.12.2012 - 13.1 Beratung- und Beschlussfassung über die Haushal...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

1. Die Haushaltssatzung 2013 wird

a)       im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                23.410.400 €

b)       im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                8.963.300 €

festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf              2.333.800 €

              die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              0 €

              und

              der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf              16.000.000 €

              festgesetzt.

              Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

              Stellen werden auf              98,47 Stellen

              festgesetzt.

3. Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuern

              a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                      290 v.H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)^              290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer                           380 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2013 – 2016 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen              5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Protokollierung des Beratungsverlaufes bei TOP 13.2.