11.12.2012 - 13.2 Haushaltsbegleitbeschluss 2013

Beschluss:

Die Stadt Tornesch und ihr Eigenbetrieb GGT dürfen in den Jahren 2013 und 2014 nur dann neue Investitionen vornehmen, wenn diese nicht über zusätzliche Bankenkredite finanziert werden. Das heißt, neue Investitionen müssen entweder aus Einsparungen oder Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt/ergebnisplan gegenfinanziert werden. Eine über den Haushalt 2013 hinausgehende Neuverschuldung ist dabei ausgeschlossen. Die betrifft nicht diejenigen Maßnahmen, die bereits beschlossen sind.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              15 Nein-Stimmen              1 Enthaltung

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, RH Rieck, beginnt die diesjährige Haushaltsdebatte mit seinem Bericht aus dem Fachausschuss. Der Entwurf zeigt deutlich steigende Einnahmen, aber auch ein erhöhten Finanzbedarf an. Der Gewerbesteuersatz wird von 350 v.H. auf 380 v.H. angehoben. Gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung hat sich der Finanzausschuss ausgesprochen. Der Haushalt insgesamt wurde der Ratsversammlung ohne die Stimmen der Grünen-Fraktion zum Beschluss empfohlen.

RH Reetz weist darauf hin, dass es der letzte kameralistischer Haushalt der Stadt sein wird. Er enthält eine moderate Gewerbesteuererhöhung. Der Finanzausschuss hat sich dem CDU-Vorschlag angeschlossen, die Grundsteuern A und B nicht anzuheben. Der Haushalt 2013 sieht zwar eine Neuverschuldung vor, insgesamt bewertet RH Reetz den Haushalt jedoch als positiv, so dass die CDU-Fraktion ihm zustimmen wird. 

RH K. Früchtenicht fasst zusammen, dass der Haushalt 2013 insgesamt ein Volumen über 32 Mio. € hat. Dies ist ein Zeichen, dass in Tornesch etwas passiert. Das Gewerbesteueraufkommen ist mit 9,8 Mio. € veranschlagt, und somit so hoch wie nie zuvor. Das liegt an einer leistungsstarken Wirtschaft mit Arbeitsplätzen vor Ort. Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion vor 40 Jahren die hierfür notwendigen Beschlüsse gefasst hat, dessen Früchte Tornesch jetzt erntet. Der Wirtschaftserfolg wird auch maßgeblich vom Bürgermeister gefördert. RH Früchtenicht sagt, dass die großen Investitionsmaßnahmen im nächsten Jahr nicht ohne Kreditaufnahmen möglich sind, aber alle sind von den Fachausschüssen beschlossen und wichtig für die Entwicklung von Tornesch. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltsbegleitbeschluss zustimmen. Er schließt seine diesjährige Haushaltsrede mit dem obligatorischen Dank an die Steuerzahler, an die Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss und an die Verwaltung und schließt seine Rede mit „Gott schütze Tornesch“.

RF Clauß sieht den Haushalt 2013 nicht so positiv wie ihre Vorredner. Tornesch erzielt im nächsten Jahr Rekordeinnahmen. 11,3 Mio. € fließen aus den Realsteuern in die Stadtkasse und die Einkommenssteueranteile liegen bei über 6 Mio. €.Der Verwaltungshaushalt hat jedoch große Ausgabeposten. So liegen die Personalkosten bei 4, 9 Mio. €, die Kreisumlage schlägt mit 5,4 Mio. € zu Buche, Kosten für die Kinderbetreuung liegen bei 2,3 Mio. € und die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten liegen bei 3,4 Mio. €. Trotzdem kann dem Vermögenshaushalt noch 791.100 € zugeführt werden. Diese Zuführung muss mindestens so hoch wie die ordentliche Tilgung sein. Zieht man diese ab, verbleiben noch 240.000 €, die für Investitionsmaßnahmen oder für die Zuführung zur Rücklage zur Verfügung stehen. Das Investitionsvolumen umfasst aber fast das Zehnfache, so dass 90 % über Kreditaufnahmen finanziert werden muss. Die Straßenausbaubeiträge wurden durch die heutige Beschlussfassung um 5 % abgesenkt und bei der Einführung der Doppik sind die Abschreibung mit zu berücksichtigen. Die Frage wird sein, wie man den Verwaltungshaushalt/ den Ergebnisplan in den Griff bekommen will. Die Grünen stimmen im Prinzip der Gewerbesteuererhöhung zu. Ihrer Meinung nach müssten auch die Grundsteuern erhöht werden. Den Haushalt insgesamt lehnen die Grünen ab. In Richtung SPD äußert RF Clauß ihr Unverständnis, dass diese sich gegen die Erhöhung der Büchereigebühren aussprechen, auf der anderen Seite aber eine Erhöhung der Grundsteuern ablehnen. Ihre Fraktion hätte sich eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze schon früher gewünscht. Nun ist es an der nächsten Ratsversammlung, die sparen muss.

RF Fischer-Neumann entgegnet direkt zu dem Vorwurf, dass ihre Fraktion im Prinzip die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze sieht, hierfür aber offensichtlich keine Mehrheit im Rat bekommt.

Zum Haushaltsbegleitbeschluss erinnert RH Reetz daran, dass seine Fraktion 2009 bereits Vorschläge zu Kosteneinsparungen im Verwaltungshaushalt gemacht hat. Er gibt RF Clauß insofern Recht, dass man die nächste Ratsversammlung nicht mit dieser Vorgabe beschneiden kann. Ein solcher Beschluss hätte Auswirkungen auf die Entwicklung von Gewerbeflächen und für die Sanierung der DRK Kita. Daher spricht sich seine Fraktion gegen den „Sparbeschluss“ aus, bekräftigt aber seine Meinung, dass der Spargedanke bei allen Beschlüssen in den Köpfen der Entscheider sein sollte.

RF Fischer-Neumann zeigt sich überrascht von den Aussagen der anderen Fraktionen zu dem vorgeschlagenen Haushaltsbegleitbeschluss. Sie sieht hierfür den richtigen Zeitpunkt, da alle großen Maßnahmen abgearbeitet sind. Trotz offenkundlicher Ablehnung des Vorschlages sollten sich alle das Sparen vor Augen halten.

RF Clauß hält entgegen, das dieses „Innehalten“ schon vor 3 bis 4 Jahren hätte passieren müssen. Sie hält es für unfair, nun der nächsten Ratsversammlung die Folgen aufzubürden. RH Janßen bekräftigt, dass die nächste RV ihre Verantwortung für ihre Ziele übernehmen muss. Sie wird sich mit der finanziellen Situation auseinander setzen müssen.

RH Rieck erinnert zu der Aussage von RF Clauß zum Zeitraum nochmal daran, dass für die großen Projekte Tornesch – Am See, Feuerwachen, Sportplatzverlagerung Schulden gemacht werden mussten. Diese Projekte sind fast abgearbeitet und der Haushaltsbegleitbeschluss sollte als Zeichen an die Politik und an die Verwaltung verstanden werden, keine neuen Projekte in Angriff zu nehmen und die Bestandsaufnahme für die Doppik abzuwarten.

RH Schöndienst hält den Haushaltsbegleitbeschluss zwar als Weg in die richtige Richtung, der FDP-Fraktion geht er jedoch nicht weit genug. Sie spricht sich für einen weitergehenden Beschluss aus, der in der Hauptsatzung verankert werden sollte. Seine Fraktion wird dies vorbereiten und einbringen.