22.04.2013 - 4 Bericht der Verwaltung -öffentlich- April 2013

Frau Ries erläutert den Bericht.

Entschädigungssatzung – Erlass einer 4. Nachtragssatzung:

Der Erlass tritt am 01.06.2013 in Kraft.

Fusion der Städte Tornesch und Uetersen:

Frau Ries berichtet, dass sie für die weitere Vorgehensweise einen Zeitplan erstellt hat. Auf der nächsten gemeinsamen Fusionssitzung am 16.05.2013 muss das Datum für das Bürgerbegehren festgelegt werden. Die schriftliche Begründung der Ratsversammlung für das Bürgerbegehren muss spätestens in der konstituierenden Sitzung am 18.06.2013 erfolgen. Parallel zu diesen Vorbereitungen sollte mit Uetersen über einen Gebietsänderungsvertrag gesprochen werden, in dem z.B. auch über die Einteilung der  Wahlbezirke,  die Zukunft der Bürgermeister,  den Namen der neuen Stadt u.ä. verhandelt werden sollte. Herr Lichte schlägt vor, erst einmal den Bürgerentscheid abzuwarten und dann anschließend in Verhandlungen einzusteigen. Frau Fischer-Neumann stimmt dem zu. Herr Krügel erinnert daran, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt, aus dem klar hervorgeht, dass das Thema abgewickelt werden muss. Frau Fischer-Neumann schlägt vor, dass der nächste gemeinsame Fusionsausschuss über die weitere Vorgehensweise entscheiden soll und mahnt an, nicht zu viel Kraft und Energie in Vorverhandlungen zu stecken, die wahrscheinlich gar nicht erforderlich sein werden, weil das Votum der Bürger voraussichtlich negativ ausfallen wird. Herr Radon bemängelt den knappen Zeitraum und erklärt, dass es kaum möglich sein wird vor dem Bürgerentscheid am 22.09.2013 geeignete Termin für Verhandlungen zu finden. Frau Fischer-Neumann ergänzt, dass sich ihrer Meinung nach erst einmal alle Fraktionen positionieren müssten. Herr Rahn ist der Auffassung, dass nach einem positiven Votum die Übergangsfrist von drei Jahren ausreicht, um alle wichtigen Fragen zu klären (Anm.: Die Übergangsfrist von drei Jahren gilt nur für das Satzungsrecht). Herr Krügel bittet die Anwesenden darum, sich bis zur nächsten HA-Sitzung eine Meinung zu bilden.