22.04.2013 - 7 Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 b...

Beschluss:

Der Hauptausschuss wählt folgende Personen in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtszeit 2014 bis 2018:

1. Herr Wolfgang Bätcke, geb. 07.08.1952

2. Herr Detlef Bartels, geb. 07.04.1952

3. Herr Bernd Beckmann, geb. 19.10.1954

4. Herr Dr. med. Hans Gruber, geb. 10.01.1954

5. Herr Achim Hartjes, geb. 23.10.1964

6. Frau Ursula Krügel, geb. 15.09.1955

7. Herr Manfred Mörker, geb. 08.04.1955

8. Frau Cornelia Oetzmann, geb. 05.08.1971

9. Herr Uwe Paul, geb. 26.08.1949

10. Frau Birgit Schucht, geb. 07.05.1963

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Krügel weist darauf hin, dass hier noch die Ratsversammlung zustimmen muss. Des Weiteren erklärt er, dass dieser TOP nicht öffentlich behandelt werden muss, sollte der Ausschuss noch eine Personal-Diskussion wünschen. Dies ist seitens der Mitglieder nicht erforderlich. Im Hinblick auf die Bürgeranfrage von Herrn Blaas erklärt Herr Quast, dass er in dieser Sache seinen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Ole Schröder, anschreiben will. Die anderen Fraktionen wollen ebenfalls ihre Bundestagsabgeordneten informieren und um ein Statement bitten. Frau Ries ergänzt, dass ihres Wissen sehr viele Klagen auf Grund des AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) erfolgreich verlaufen. Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung.