12.06.2006 - 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigeit

Der Vorsitzende Herr Hatje eröffnet um 19.30 Uhr die 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest sowie die form- und fristgerechte Einladung. Herr Hatje stellt außerdem fest, dass der TOP 6 „Auftragsvergaben“ mangels Beratungsbedarfs entfallen kann.

Herr Rahn bemängelt in der Niederschrift vom 08.05.2006 den letzten Satz des Beschlusses zu TOP 4 „Herstellung bzw. Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße - Beschlussfassung über Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt (Birkenweg-Pfahlweg) nach Anliegerinformationsveranstaltung -. Er bemerkt, dass beschlossen wurde, dass die Ausschreibungsergebnisse auf jeden Fall dem Ausschuss vorzulegen sind.

Die Verwaltung sagt dies für den nächsten Bau- und Planungsausschuss zu.

Herr Hatje berichtet, dass die FDP - Fraktion einen Antrag eingereicht hat, die Außenbereichssatzung „Esinger Moor“ auf die Tagesordnung zu setzen. Er führt aus, dass der Antrag verspätet eingegangen ist und deshalb nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt wurde. Frau Eßler stellt fest, dass mit einer 2/3-Mehrheit der TOP als Drindlichkeits-TOP auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Herr Thormählen verliest seinen Antrag: „Die FDP Fraktion beantragt, die Außenbereichssatzung „Esinger Moor“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 12.06.2006 zu setzen. Wir beantragen, die vom Bauausschuss am 05.09.2005 beschlossene und am 02.11.05 in Kraft getretene Außenbereichssatzung „Esinger Moor“ öffentlich zu widerrufen.“

Herr Hatje lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               2 Ja-Stimmen                            7 Nein-Stimmen              1 Enthaltung