04.11.2013 - 8 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme des Teilhaushaltes Büro des Bürgermeisters (Ergebnis- und Finanzplan) sowie der geplanten Investitionen für Vermögenserwerb für den Haushalt 2014.

Beratungsverlauf:

Frau Ries erläutert die Vorlage und räumt ein, dass der vorliegende Haushalt teilweise fehlerhaft ist. Deshalb wurde den Ausschussmitgliedern vorab eine Tischvorlage mit den eingearbeiteten Änderungen vorgelegt. Frau Fischer-Neumann verzichtet darauf, den Haushalt seitenweise durchzugehen und bittet die Ausschussmitglieder darum, bei Bedarf ihre Fragen an Frau Ries oder Herrn Rechter zu richten.

Seite 21 – Relaunch Homepage:

Herr Fäcke fragt an, ob im Ansatz auch die Personalkosten enthalten sind. Frau Ries verneint dies. Des Weiteren berichtet Sie, dass die Überarbeitung der Website überfällig ist. Geplant ist u.a. die Einführung eines „Responsive Design“. Damit können mobile Endgeräte, wie z.B. Smartphones oder Tablets problemlos angeschlossen werden. Frau Delva, die sich zurzeit in Elternzeit befindet, soll die Website ab 2014 erziehungsgeldunschädlich betreuen.

Produktbildung:

Herr Werner erklärt, dass er mit einigen Produktbildungen nicht einverstanden ist und merkt an, dass es dazu bereits im Vorwege Anfragen im FA gab. Seiner Meinung nach ist die Produktbildung ein Steuerungselement der Selbstverwaltung. Herr Rechter stimmt dem zu, macht aber darauf aufmerksam, dass dieses Thema erst interessant wird, sobald die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt wird. Herr Werner regt an, dass die Verwaltung zu diesem Thema 2014 einen Workshop anbietet. Frau Ries nimmt die Anregung zur Kenntnis.

Seite 4-7 – Selbstverwaltung:

Herr Quast fragt an, welche Veränderungen es hier im Einzelnen gab. Frau Ries erklärt, dass beispielsweise die Zahlen für die Aufwandsentschädigungen und Fortbildungen für die Selbstverwaltung ergänzt wurden.

Investitionen – Seite 3 – 126000.783100:

Frau Ries erläutert, dass es sich hierbei um die Anschaffung einer „Ameise“ für die Bedienung der Hochregale beider Wachen handelt.

Investitionen – Seite 3 – 126000.1404 – Hubrettungsfahrzeug:

Frau Ries erläutert ausführlich die Vorlage und stellt fest, dass das Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr einen erheblichen Mehraufwand an Arbeit, Pflege und Fortbildung bedeutet. Außerdem gibt es hinsichtlich des Brandschutzes keine vertragliche Vereinbarung mit der Stadt Uetersen, da die vorgegebenen Hilfsfristen nicht hätten eingehalten werden können. Des Weiteren erhofft sie sich für 2014 eine höhere Chance, die eingeplanten Investitionszuweisungen vom Land zu erhalten, da die Ausschüttungen für den Digital-Funk erst ab 2015 zu erwarten sind, zumal die Vergaberichtlinien hier noch nicht vorliegen.

Herr Krügel betont, dass früher solche Investitionen gerne auf zwei Jahre verteilt wurden. Bei den üblichen Fahrzeugen war dies auch machbar, da erst das Fahrgestell und danach die Aufbauten in Auftrag gegeben wurden. Bei dem Hubrettungsfahrzeug ist das nicht erforderlich und somit sind die Lieferzeiten sehr kurzfristig. Herr Fäcke möchte wissen, welche Fahrzeuge gemäß Brandschutzbedarfsplan schon vorhanden sind bzw. noch ausstehen. Frau Ries berichtet, dass das LF 10 gerade bestellt wurde und Mitte/Ende 2014 ausgeliefert wird. Das jetzige Fahrzeug ist somit seit 28 Jahren „im Dienst“. Das ELW ist für 2015 geplant und das Tanklöschfahrzeug für 2016. Herr Pieper ergänzt, dass das geplante ELW eine Ersatzbeschaffung für ihren derzeitigen Sprinter, Baujahr 1995 ist. Das Fahrzeug ist ziemlich veraltet, insbesondere die Funktechnik ist sehr schlecht. Seiner Meinung nach macht die Beschaffung des ELW aber erst Sinn, sobald der neue Digital-Funk einsatzbereit ist und das wird voraussichtlich erst 2016/2017 der Fall sein. Herr Zinger erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für die Anschaffung des Hubrettungswagens ausspricht. Frau Fischer-Neumann und ihre Fraktion stimmen der Anschaffung grundsätzlich zu, verweisen aber darauf, dass die Finanzierung noch im FA geklärt werden muss. Danach erfolgt die Abstimmung.