20.06.2006 - 11 Übertragung der Aufgaben nach dem SGB XII, Wohn...

Beschluss:

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Abschluss eines Öffentlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleitungsgesetz in vorliegender Form zu und beauftragen die Verwaltung die Verhandlungen mit der Stadt Uetersen bis zum Vertragsabschluss fort zu führen.

Sollten diese Verhandlungen noch geringfügige Änderungen erforderlich machen, werden diese zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in der Sitzung am 20.06.2006 eingearbeitet werden. Einer Aufgabenübernahme zum 01.06.2006 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Krügel berichtet, dass die Bürgermeister der Städte Uetersen und Tornesch durch entsprechende Beschlüsse der Hauptausschüsse legitimiert waren, den Vertrag vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Ratsversammlungen auszufertigen. Die Aufgabenübertragung erfolgte bereits aus organisatorischen Gründen zum 01.06.2006.