11.11.2013 - 6 Doppische Haushaltsplanung 2014...

Beschluss:
Dem Finanzausschuss wird empfohlen den Teilergebnis- sowie Teilfinanzplan für die Produkte des Bau- und Planungsamtes in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Ergebnis- und Finanzplan für 2014 einzustellen.

Beratungsverlauf:
Herr Mörker teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich verwundert über die hohen Energiekosten zeigt. Er möchte wissen, warum die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäude sich nicht in sinkenden Kosten niederschlagen. Herr Stümer weist darauf hin, dass darüber im Zusammenhang mit dem Haushalt nicht zu beraten sei. Dies seien Kosten, die auf jeden Fall von der Stadt getragen werden müssten. Die Kostensteigerungen können durch Preiserhöhungen, klimatische Schwankungen, Erweiterungsbauten, erhöhte Nutzungen von Sporthallen und Schulen (Ganztagsbetrieb) u.a. bedingt sein. Herr Rieck erklärt, dass die SPD hierzu einen Antrag an den Bau- und Planungsausschuss stellen wird.

Frau Dr. Dohrn erkundigt sich nach den Kosten für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Herr Stümer erklärt, dass diese im Investitionsplan vorgesehen sei.

Herr Stümer wünscht Informationen zu den Kosten in Höhe von 28.000 € für eine Tartanbahn an der Fritz-Reuter-Schule. Frau Grün teilt mit, dass dies Wunsch der Schule sei und bereits im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen bewilligt wurde.

Frau Dr. Dohrn stellt für die SPD den Antrag, die Bewilligung von zusätzlich 150.000 € für die Sanierung der Alten Ahrenloher Schule zurückzustellen, da für die Feuerwehren in der jüngsten Vergangenheit bereits 3,3 Millionen € ausgegheben wurden und die Anschaffung eines neuen Rettungsfahrzeuges ansteht.

Herr Stümer weist darauf hin, dass das Gebäude für die Jugend-Feuerwehr extrem wichtig sei, weil sie im Sommer 2014 das Gebäude Friedlandstraße verlassen muss.

Herr Krügel erläutert, dass bei früheren Umbaumaßnahmen Fehler gemacht wurden, die dazu geführt haben, dass das gesamte Gebäude (Wände, Fenster, Parkett-Fußböden) feucht und verschimmelt sei. Dies wurde jetzt durch den beauftragten Architekten festgestellt. Ohne die Sanierungsmaßnahmen sei das Gebäude nicht mehr zu halten. Eine Nutzung ist in diesem Zustand nicht mehr möglich. Auch die zum Gebäude gehörende Wohnung muss saniert werden, sobald die Mieter diese verlassen haben. Wird den Baumaßnahmen nicht zugestimmt, hat die Jugend-Feuerwehr ab Sommer keine Räume mehr.

Herr Rieck möchte wissen, ob mit der Sanierung bereits begonnen wurde. Dies ist nicht der Fall. Auf Nachfrage von Frau Dr. Dohrn teilt Herr Krügel mit, dass jetzt mit der detaillierte Planung begonnen werden sollte, damit der Umzug der Jugend-Feuerwehr im Sommer möglich ist.

Frau Fischer-Neumannmöchte wissen, wie oft die Jugend-Feuerwehr die Räume nutzt. Die Versammlungen finden 14-tägig statt. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Übungen, auch an den Wochenenden.

Herr Rieck erklärt, dass dieser Punkt noch einmal in der Fraktion diskutiert wird.

Herr Stümer möchte wissen, ob Haushaltsreste entgegen früherer Aussagen doch auch in der Doppik in das kommende Jahr übertragen werden können. Herr Rechter erklärt, dass dies im Rahmen der Umstellung von kameraler auf doppische Buchhaltung, soweit notwendig, möglich ist. Später werden diese Haushaltsreste buchhalterisch anders behandelt.

Es besteht Einigkeit, dass die Vorlage von Kosten- und Verbrauchsübersichten auf die nächste Sitzung vertagt werden. Noch vorhandene Unstimmigkeiten sollen durch den Finanzausschuss abgestimmt werden.