19.11.2013 - 2 Prüfung der Gültigkeit des Bürgerentscheides
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
- Gremium:
- Wahlprüfungsausschuss
- Datum:
- Di., 19.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Sven Reinhold
Beratungsverlauf:
Herr Reinhold berichtet, dass der Gemeindeabstimmungsausschuss in seiner Sitzung am 23. September 2013 nach Prüfung der Niederschriften das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 22. September 2013 wie folgt festgestellt hat:
Anzahl der Abstimmungsberechtigten: 10.638
Anzahl der Abstimmenden: 8.165
Ungültige Stimmen: 40
Gültige Stimmen: 8.125
Ja-Stimmen: 1.139 (14 %)
Nein-Stimmen: 6.986 (86 %)
Die Fusion der Städte Tornesch und Uetersen wurde somit durch die Wählerinnen und Wähler der Stadt Tornesch abgelehnt.
Bei der Vorbereitung der Abstimmung oder bei der Abstimmungshandlung ist es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen, die das Abstimmungsergebnis im Einzelfall beeinflusst haben könnten.
Das Gemeindeabstimmungsergebnis wurde am 28. September 2013 auf der Homepage der Stadt Tornesch mit einem Hinweis in den „Uetersener Nachrichten“ veröffentlicht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Abstimmung wurden nicht erhoben.
Der Ausschuss verzichtet daher auf die nochmalige Prüfung der Wahlunterlagen, weil keine Hinweise darauf vorliegen, dass die Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides durch den Gemeindeabstimmungsausschuss fehlerhaft war.