17.02.2014 - 3 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 17.02.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratungsverlauf:
Herr Holger Stoss, wohnhaft in der Friedrichstr. 32 in 25436 Tornesch bezieht sich auf den Prüfungsbericht und stellt folgende Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses, die er vorab schriftlich an die Ausschussvorsitzende und den Bürgermeister verteilt hat:
- Wird die Politik nun endlich die Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen, hier insbesondere auch die Weisungsbefugnis für die entsandten Politiker bei den Stadtwerken nutzen? Denn auch hier ist unter anderem die Ausschreibung ein Problem und sicher nicht zu Gunsten der Kunden, was die Preisgestaltung angeht.
Auch die bisherige Vergabe im Zuge des „Sportzentrums“ dürfte problematisch sein.
- Wann wurde der Gesellschaftervertrag geändert, oder wieso noch immer nicht? Schließlich ist dies seit Juni 2013 (tlws. bereits am 12.04.2012, Rest 01.06.2013, (GO SH/ Satz 3 GO SH, § 102 gesetzlich vorgeschrieben. Darauf hatte ich bereits vor Jahren hingewiesen, u.a. in einer Einwohnerversammlung und wurde ausgelacht (BVerwG 8 C 16.10)
- Wieso ist der Bürgermeister nach wie vor (zumindest nach greifbaren Unterlagen) Werkleiter, was spätestens nach den jetzigen Vorschriften fragwürdig ist (Interessenkonflikt)?
- Wäre es nicht an der Zeit nun für einen fachkundigen Leiter zu sorgen?
- Wann wird endlich zumindest die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates veröffentlicht? Habe sie bisher in keiner Vorlage gefunden, wobei zu bemerken ist, dass sich einige Vorlagen in Allris nicht öffnen lassen.
Die Fragen können teilweise beantwortet werden.
Herr Michael Krüger fragt an, ob die Stadt Tornesch grundsätzlich die Energielieferverträge ausgeschrieben hat? Herr Krügel antwortet, dass es laufende Strom- und Gasbeschaffungsverträge gibt, die ohne Not von der Stadt nicht gekündigt werden müssen. Herr Reetz ergänzt, dass es seinerzeit einen politischen Beschluss gab, dass alle öffentlichen Gebäude der Stadt mit Ökostrom von den Stadtwerken Tornesch versorgt werden sollten.
